Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
trotz der Enttäuschung am Freitag um das gescheiterte Migrationsgesetz, freuen wir uns natürlich darüber, dass im Bundestag diese Woche erstmals ein Antrag mit AfD-Stimmen angenommen wurde.
Noch größer ist diese Freude, weil der Grenzsicherungs- und Abschiebe-Antrag der CDU in der Sache „100 % AfD-Programm“ ist.
Ein reines Ablenkungsmanöver war es deshalb von der CDU, ein paar AfD-Beschimpfungen in den Antragstext einzubauen. In Wirklichkeit hat die CDU – übrigens bis zuletzt eine Partei der offenen Grenzen – bei uns abgeschrieben, um im Wahlkampf doch noch die Kurve zu kriegen.
Wer jetzt schon das Ende der unsäglichen Brandmauer erhofft, hat sich allerdings zu früh gefreut. Um bei meinem Bild zu bleiben: Auch in der Vergangenheit hat die CDU häufig rechts geblinkt, um die Wähler zu täuschen. Trotzdem ist sie bisher jedes Mal links abgebogen.
Nach dem verheißungsvollen Mittwoch hat dementsprechend die CDU am Donnerstag und Freitag ihr wahres Gesicht gezeigt: Am Donnerstag durfte der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz im Bundestag für ein AfD-Verbot trommeln.
Am Freitag schließlich verhinderten zwölf Abweichler der CDU – darunter mehrere aus Sachsen – die endgültige Asylwende. Um diese Pleite für Friedrich Merz zu verhindern, verhandelten die Union und die FDP den ganzen Tag mit Rot-Grün. Die FDP stellte sogar in Aussicht, gleichzeitig dem CDU-Gesetz und einem Gesetz von SPD und Grünen zur Mehrheit zu verhelfen.
Diese Basar-Mentalität der Altparteien verhindert jede echte Problemlösung. Sie führt zu faulen Kompromissen. Was wir jedoch brauchen, ist eine echte Wende und dafür hat am Freitag im Bundestag nur die AfD gestimmt.
Ich habe also große Zweifel, ob die CDU tatsächlich beherzt durch diese Kurve fährt oder – und darauf deutet vieles hin – ob sie nach der Wahl ihre rot-grüne Politik in einer Koalition mit SPD und Grünen fortsetzt.
Anders ausgedrückt: Um die Kurve hinzubekommen, reicht es nicht aus, ausnahmsweise einmal (!!!) etwas richtig gemacht zu haben. Die CDU muss sich vielmehr inhaltlich und personell völlig neu aufstellen, um für die AfD als konservativ-freiheitlicher Bündnispartner in Betracht zu kommen.
Ich will jedenfalls weiterhin keinen Kriegskanzler Friedrich Merz, der das Sterben in der Ukraine in die Länge zieht und seinen Eskalationskurs gegenüber Russland fortsetzt. Ich will endlich Frieden und ein Ende der selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen.
Auch in Sachsen betreibt die CDU eine links-grüne Politik. Zum Beispiel will sie ernsthaft ein Drittel der sächsischen Wälder für Windräder opfern, anstatt gemeinsam mit der AfD einen Wiedereinstieg in die Kernkraft vorzubereiten.
Die sächsische CDU will auch weiter linke Ideologievereine mit Steuergeld füttern, anstatt gemeinsam mit der AfD für ein kostenfreies Mittagessen in unseren Kindergärten und Schulen zu sorgen.
In Torgau und Waldheim will die sächsische CDU neue Aufnahmezentren für hunderte Asylbewerber einrichten, anstatt gemeinsam mit der AfD die Abschiebung der 12.000 Ausreisepflichtigen unverzüglich umzusetzen.
Aus meiner Sicht hinkt auch der heutzutage gern gezogene Vergleich zur Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP. Bei allen Fehlern der ÖVP muss man ihr zumindest zugutehalten, dass sie schon 2016 Grenzzäune hat bauen lassen. Diese notwendige Maßnahme ist in Deutschland bei der CDU bis heute undenkbar.
Das liegt daran, dass in der CDU lupenrein linke Politiker wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Kollege Daniel Günther aus Schleswig-Holstein jede auch nur halbwegs vernünftige Entscheidung blockieren können.
Selbst Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner, der einst einen „Law-and-Order“-Wahlkampf führte, ist inzwischen ganz links angekommen. Bereits vor der Entscheidung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ kündigte er eine Blockade im Bundesrat an.
Seine Begründung dafür ist bezeichnend. Wegner wortwörtlich: „Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist.“
Mehr Demokratie-Verachtung geht nicht! Seiner eigenen Logik zufolge müsste Herr Wegner auch dagegen stimmen, wenn Berlin einmal wieder Geld braucht, sofern sich die AfD vorher dafür ausgesprochen hat.
Aber keine Sorge, sieben Milliarden Euro an Steuergeldern für den Berliner Flughafen sind mehr als genug. Herr Wegner sollte sich also lieber darauf einstellen, in Zukunft weniger Geld ausgeben zu können.
Doch zurück zum Kern des Problems: 2005 wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin. Seitdem wurden nahezu alle Konservativen aus der CDU gedrängt. Wie soll da eine Erneuerung gelingen?
In vielen sächsischen Gemeinden und Städten gibt es trotzdem viele anständige und aufrichtige CDU-Mitglieder. In den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten arbeiten wir gut mit ihnen zusammen.
Im Landtag und im Bundestag dominieren bei der CDU jedoch immer noch die Opportunisten. Sie tun sich schwerer damit, die neuen Realitäten anzuerkennen.
Und diese Realität heißt: Deutschland befindet sich im beschleunigten Niedergang!
Diese Realität heißt: Trotz deutlicher konservativ-freiheitlicher Mehrheiten, wird links-grüne Politik gemacht, weil die CDU es zulässt.
Diese Realität heißt: Nur mit einer starken AfD wird es möglich sein, dass auch Deutschland „die Kurve kriegt“ und wieder ein freies, sicheres und starkes Land im Herzen Europas wird.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban