Der sächsische Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus sorgt heute für zwei echte Hammer. Zum einen warnt er vor einem Zusammenbruch des Euro. „Aus heutiger Sicht“ könne es „zu einer heftigen Rezession und einer Fiskalkrise, vielleicht sogar zu einer Währungskrise kommen“, sagt er gegenüber der Freien Presse.
Zum anderen stuft Binus die Aufnahme von Krediten in Höhe von fast sieben Milliarden Euro durch den Freistaat Sachsen als verfassungsrechtlich sehr fragwürdig ein. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich also nach dieser Lesart in einer Nacht und Nebel-Aktion weit mehr Geld genehmigen lassen, als er gedurft hätte. Die AfD-Fraktion hatte das Hauruck-Verfahren im April ebenfalls kritisiert und die CDU zu größerer Sparsamkeit aufgefordert – gerade, weil sie Unmengen an Geld für Asyl, Windkraft und E-Autos verbrennt.
Genauso wie die AfD befürchtet Binus „hier eine Abkehr von der einst vorbildlichen und soliden Fiskalpolitik und Ordnungspolitik im Freistaat“. Im Klartext: Das, was seine Vorgänger richtiggemacht haben, macht Michael Kretschmer jetzt falsch. Er schmeißt Steuergelder mit beiden Händen zum Fenster heraus, weil er weiß, dass die Europäische Zentralbank (EZB) es im Zweifelsfall nachdrucken lässt.
Das Problem dabei: „Durch die expansive Geldpolitik der EZB werden die sächsischen und deutschen Sparer immer schneller enteignet, weil das Geld an Wert verliert“, erklärt Dr. Joachim Keiler, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Es ist zudem unverantwortlich, unseren Kindern und Enkeln einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen.“ Rechnungshofpräsident Binus kalkuliert damit, dass die Tilgung der sächsischen Schulden bis zu 80 Jahre dauern könnte.
Die AfD-Fraktion lehnt eine solche Politik als unseriös ab. Ja, wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur und Hilfen für die Wirtschaft, um das zurückliegende künstliche Koma überleben zu können. Aber nein, das darf kein Freifahrtschein für die sächsische Regierung oder die EZB sein, für jeden Unsinn Geld zu verpulvern.