Landräte, Bürgermeister, Finanz-Verantwortliche schlagen am Montag im Sächsischen Landtag Alarm: Die kommunalen Kassen sind leer, das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, die Kosten steigen und die Einnahmen halten nicht mit, brechen teilweise sogar weg! Das hat die heutige Anhörung von Experten im Landtag ergeben, zu der Thomas Thumm (AfD) als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Kommunalhaushalte“ eingeladen hatte.
Deutlich wurde bei der Anhörung zum Thema „Betroffene aus den Kommunen“, dass die Bürgermeister der Großstädte Leipzig und Chemnitz teils ganz ähnlich Probleme haben, wie der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Cunewalde oder der Landrat des Erzgebirgskreises: überall explodieren in den sächsischen Kommunen die Sozialausgaben und Personalkosten, zeitgleich verringern sich oftmals die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage. Im Jahr 2024 belief sich das Finanzierungsdefizit der sächsischen Kommunen auf rund 680 Millionen Euro, in diesem Jahr droht ein Milliarden-Minus. Wichtige Investitionen, beispielsweise in Schwimmbäder, Turnhallen und Schulen, bleiben auf der Strecke.
Die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, auch Pflichtleistungen genannt, steigen kontinuierlich an. Der Bund und das Land Sachsen übertragen Aufgaben auf die Kommunen, ohne die ausreichende Finanzierung sicherzustellen, kritisierte Professor Holm Große, Oberbürgermeister von Bischofswerda. Insbesondere die höheren Kosten für die Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und andere Sozialleistungen überlasten die Haushalte der Kommunen. Es müsse wieder gelten „wer bestellt, bezahlt“, betont der Leipziger Bürgermeister. Die AfD-Fraktion hatte bereits ein Vetorecht für Kommunen bei gesetzgeberischen Maßnahmen gefordert, die auf kommunaler Ebene finanziell oder personell umgesetzt werden müssen (Drs. 7/11835).
Obwohl die personellen Ressourcen knapper werden, wächst die Zahl der Aufgaben, die die Kommunen per Gesetz erfüllen müssen (z.B. in den Bereichen Soziales, Kinderbetreuung, Bildung und Migration). Das erfordert die Einstellung von neuem Personal um die gestiegene Arbeitslast zu bewältigen. So musste die Stadt Leipzig zusätzliche Stellen schaffen, um das Wohngeldgesetz umzusetzen, wie der Leipziger Bürgermeister berichtet.
Einen „starken Kostenaufwuchs ohne Ausgleich“ kritisiert die Fachbedienstete der Stadt Plauen für Finanzen, beim Öffentlichen Personennahverkehr. Hier macht vor allem das bundesweit eingeführte Deutschlandticket den Kommunen dauerhaft Probleme, wie auch die Oberbürgermeisterin von Zwickau unterstreicht. Gemeinsam mit vielen anderen Experten, die am Montag zur Anhörung in den Landtag geladen waren, kritisiert die Finanzexpertin aus Plauen die hohe Abhängigkeit der Kommunen von Förderprogrammen. Hier sei dringend ein Bürokratieabbau notwendig. Die Zahl der Programme müsste reduziert und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Zudem solle der „Sonderfonds Sachsen“ sein Mindestvolumen von 250.000 Euro reduzieren, damit kleinere vogtländische Kommunen Gelder beantragen können.
Ein von vielen Experten angesprochenes Problem sind die ständig steigenden Kita-Kosten. Die enormen Kostensteigerungen bei den Kita-Gebühren in Sachsen sind hauptsächlich auf gestiegene Personal- und Sachkosten zurückzuführen, die von den Kommunen nicht vollständig durch Landesmittel ausgeglichen werden. Dadurch müssen auch die Elternbeiträge erhöht werden, was für viel Unmut sorgt. Und trotzdem reicht das Geld nicht aus, um die Kosten vollständig zu decken. Ein großes Problem, das auch die Oberbürgermeisterin von Dippoldiswalde beschäftigt: Die Zuschüsse der Stadt erhöhten sich im Kita-Bereich auf mehrere Millionen Euro im vergangenen Jahr. Als eine mögliche Lösung wurden „dynamisierte Kita-Kosten“ genannt, was bedeutet, dass sich die vom Land gezahlten Zuschüsse an die Kommunen automatisch an die tatsächliche Kostenentwicklung (z.B. Inflation, Tarifsteigerungen für Personal) anpassen.
Weitere Lösungsvorschläge macht der Bürgermeister der Stadt Thalheim im Erzgebirge. Er fordert im Landtag: Bund und Land sollten Vertrauen in die Akteure vor Ort haben. Es müsse einen Ausgleich für die tatsächlichen Kosten, beispielsweise bei den Sozialausgaben, geben. Fachförderprogramme sollten durch Rahmenprogramme und Pauschalen ersetzt werden.
Die Beiträge der Experten zeigen deutlich: Vor der Enquete-Kommission „Kommunalhaushalte“ unter der Leitung von Thomas Thumm (AfD) liegt noch viel Arbeit, um die Finanzen der sächsischen Kommunen wieder fit für die Zukunft zu machen.