Aktuell ist in mehreren Online-Ausgaben von Tageszeitungen Werbung mit einem großen Porträt von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig zu sehen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt...
Wiederholt enthüllte die AfD, wie die Landesregierung ihre linksgrünen Propaganda-Vereine mit unserem Steuergeld finanziert. Nun sorgt ein besonders dreister Fall für Aufsehen: Die „Sozialistische Jugend...
CDU-Innenminister Roland Wöller schlittert gerade in die nächste Personalaffäre. Mehrere Medien berichten, wie eine Bekannte der Familie Wöller im Schnellverfahren Chefin der sächsischen Polizeihochschule werden...
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 war ein in dieser Dimension...
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/9323) zur Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags, um mehr öffentliche Ausschuss-Sitzungen zu ermöglichen, erklärt der Abgeordnete Alexander Wiesner: „Hauptkritikpunkt am parlamentarischen...
Überraschend spricht sich nun auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer für weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahme aus. Weiterhin solle die Impfpflicht in der Pflege auf den Prüfstand. Zuvor hatten...
Zum AfD-Antrag „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (7/7877) erklärt der kommunalpolitischer Sprecher, Ivo Teichmann: „Freie und geheime Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Beunruhigend...
In der FAZ ist die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) aktuell mit einem Gastbeitrag vertreten. Sie denkt darin über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes nach, um...
Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die sächsische AfD-Fraktion: „Die totalitären Unrechtssysteme des 20. Jahrhunderts griffen willkürlich zu Gewalt, verfolgten Andersdenkende und schreckten...