Zu den aktuellen Demonstrationen gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wenn sich nur zehn Personen gemeinsam unter freiem Himmel treffen dürfen,...
Der Sächsische Landtag soll heute die „Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 in Sachsen“ feststellen und damit die Regierung zu immer weiter anhaltenden Freiheitsbeschränkungen ermächtigen....
Zur angekündigten Kommunalrechtsreform der Staatsregierung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden. Ich denke da z.B....
Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag...
Die AfD-Fraktion bringt den Antrag ein: „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (7/7877). Dazu erklärt der Abgeordnete, Lars Kuppi: „Bei der letzte Bundestagswahl hat jeder...
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir sind stolz auf den Geist der friedlichen Revolution, der von Sachsen 1989 ausging und...
Zu den Auswirkungen der Bundestagswahl auf die sächsische Landespolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft geworden...
Mit dem Geld der Steuerzahler scheint das SPD-Gesundheitsministerium ziemlich locker umgegangen zu sein. Statt eigene Mitarbeiter für die anfallende Arbeit zu nutzen, wurden für viel...
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt hat der Freistaat deutlich mehr Hundertschaften eingesetzt als im vergangenen Jahr. Vermutlich erreichen wir den höchsten Wert seit Jahren. Finanzieren lässt...