Die Ergebnisse der letzten Landtagswahl in den einzelnen Wahlbezirken wurden erst einen Monat nach der Wahl veröffentlicht. Laut AfD-Anfrage (7/16161) wurden die Ergebnisse am 02....
CDU-Innenminister Armin Schuster trat am 5. Mai in Dresden bei einer Demonstration als Redner in Erscheinung, bei der Antifa-Fahnen und ein Banner mit der Aufschrift...
Zur Fachregierungserklärung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung spielt sich als Verteidiger von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat auf,...
Die AfD-Fraktion lehnt den von CDU, SPD und Grünen vorgelegten Abschlussbericht zum Ersten Untersuchungsausschuss mit dem Titel „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung...
Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hat anscheinend die Arbeit für diese Legislaturperiode eingestellt. Alle Gesetzesvorhaben von „strategischer Bedeutung“ liegen auf Eis, berichtet...
Zur Aktuellen Debatte der AfD mit dem Titel „Demokratie und Freiheit verteidigen – postdemokratische Zustände verhindern“ erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Volker Dringenberg: „Unser Land und...
Zum Corona-Unrecht sagt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dem Online-Magazin „NIUS“: „Es gab Grundrechtseingriffe, die nicht nötig, überzogen oder unwirksam waren. Sich dafür zu entschuldigen, ist auch...
Zum Gedenken an den 13. Februar in Dresden erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Bombenhagel auf Dresden zählt zu den grausamsten Ereignissen der sächsischen...
Aufgrund des angeblichen „Geheimtreffens“ in Potsdam wollen einige sächsische Medien keine Anzeigen der AfD mehr abdrucken. Bis Ende letzten Jahres war das noch möglich. Damit...