Sachsens Bevölkerung schrumpft und damit sollte klar sein: Auch der Landtag muss schrumpfen. Der steuerzahlende Bürger kritisiert zu Recht, warum weiterhin 120 Abgeordnete notwendig...
Der sächsische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ kritisiert aktuell gewaltige Defizite bei der Bürgerbeteiligung. Eine Auswertung des Vereins ergab: 2022 fanden nur sechs Bürgerbegehren statt,...
Am Montag, den 16. Januar 2022, finden im Plenarsaal des Sächsischen Landtags zwei öffentliche Anhörungen statt, zu denen wir Sie recht herzlich einladen möchten. Um...
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/11467), alle Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Strafen zu erlassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Staat ist mit den Corona-Maßnahmen übergriffig geworden....
Die AfD-Fraktion stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wir fordern...
Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom...
Na, endlich! Mit einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert der Freistaat Sachsen gemeinsam mit Bayern und Thüringen nun auf einmal die Abschaffung der...
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine „nationale Konsultation“ zu den Russland-Sanktionen angekündigt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Im Koalitionsvertrag hat sich die sächsische...
Die sächsische Grünen-Fraktion will „in Gleichstellung investieren“. Zur Aktuellen Debatte im Landtag dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Obwohl der CDU-Finanzminister bereits...