Die reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen wird wieder von 7 auf 19 Prozent hochgesetzt. Laut den Plänen der Ampelregierung soll das ab Januar gelten. Die AfD...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in Karlsruhe entschieden, dass die Zweckentfremdung von Corona-Geldern für den Klimaschutz „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher...
Der Sächsische Landtag berät heute eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Änderung der Verfassung (Drs. 7/14800). Ziel des Gesetzentwurfes ist es, dass der Freistaat Sachsen in...
In Leipzig gibt es eine Zunahme von Tierquälerei durch die Auslegung von Giftködern und Fressfallen. Der AfD-Abgeordnete Holger Hentschel wollte von der Regierung wissen, in...
Für „Integrationsarbeit“ kassierten SPD-nahe Vereine im letzten Jahr erneut große Zuschüsse aus dem SPD-Sozialministerium. Laut AfD-Anfrage (7/14519) erhielt der Ausländerrat Dresden insgesamt 412.438 Euro, der...
Deutschland ist ein reiches Land und muss von seinem Wohlstand abgeben – so lautet das Mantra von den Grünen bis zur CDU. Dabei liegt Deutschland...
Laut der WELT dürften die Steuern in den Kommunen steigen. Hintergrund ist, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre Zusage zurückgezogen haben, die Grundsteuerreform „aufkommensneutral“ zu gestalten....
Der nach Korruptionsvorwürfen gefeuerte SPD-Staatssekretär Sebastian Vogel fällt sehr weich: Insgesamt kassiert er weiter mindestens 216.000 Euro Steuergeld fürs Nichtstun, rechnet BILD vor. Drei Monate...
Die AfD beantragt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke bei gastronomischen Dienstleistern dauerhaft auf sieben Prozent zu senken (7/14315). Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der...