Im kleinen Ortsteil Massanei der Stadt Waldheim mit seinen 250 Einwohnern soll ein neues Asyl-Einreisezentrum mit 500 Migranten entstehen. Die Anwohner sind dagegen. Der gesamte...
Die Bundespolizei ist in Deutschland vor allem für den Schutz der Grenzen zuständig. Grenzen schützen? Jahrelang erzählte die Regierung den Bürgern, dass sei unmöglich oder...
Fußballvereine sollen in Zukunft an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. Der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster begrüßte das entsprechende Gerichtsurteil. Darauf erwidert Heiko Gumprecht, sportpolitischer...
Die sächsische AfD-Fraktion verlangt in einer Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Aufklärung über den Polizeieinsatz am Wochenende in Riesa. Linke Gruppen hatten dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag...
Der Sächsische Flüchtlingsrat erhielt im Jahr 2024 über die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ insgesamt 469.606,97 Euro. Für zwei längerfristige Projekte flossen darüber hinaus 170.209 Euro. Das...
Dresden, Oktober 2015: Der Syrer Omasr A. kommt als angeblicher „Flüchtling“ nach Deutschland. 2016: Omasr A. beginnt mit einer Serie von Straftaten. Laut BILD-Zeitung: „Drogenhandel,...
Am 5. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Mitglieder einer „rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung“ mit dem Namen „Sächsische Separatisten“ festnehmen lassen. Bei der Festnahme des...
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/616) hat der AfD-Abgeordnete Holger Hentschel aufgedeckt, dass die Bombendrohungen an etlichen Leipziger Schulen und der Universität von Ende November...
In Sachsen leben über 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. Um sie endlich auch einmal abzuschieben, plant CDU-Innenminister Armin Schuster ein „Ausreisezentrum“. Es soll „mittelfristig“ 100 Plätze haben....