Zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir gedenken der vielen Opfer des Bombenangriffs und der Zerstörung Dresdens. Der...
Die AfD beantragt, den gesetzlich festgelegten Kohleausstieg zu stoppen (7/12478). Kohlekraftwerke sollen bis mindestens 2050 weiterlaufen und mit der CCS-Technik zur CO2-Abscheidung ausgerüstet werden. Dazu...
In Sachsen hat sich 2022 eine deutliche Verrohung im Bereich der Straftaten gegen Kirchen und christliche Symbole abgezeichnet – darunter Farbattacken auf Heiligenfiguren, die Schändung...
Für nicht abgegebene Grundsteuer-Erklärungen sollen bis Ende September keine Bußgelder festgesetzt werden dürfen. Das beantragt die AfD (7/12369). Zudem sollen wertmindernde Faktoren des Grundstücks die...
Nach drei Jahrzehnten Wiedervereinigung sind Ostdeutsche in der höheren Führungsebene von Bundesbehörden nur mit mageren 4,5 Prozent vertreten (ohne Berlin). Das bilanziert der neue Bericht...
Laut BILD-Zeitung von heute werden in Nordrhein-Westfalen Schüler der 6. Klasse zu einer Geschlechtsumwandlung motiviert. Sie erhielten im Biologie-Unterricht Arbeitsblätter, die empfahlen, „sich so rasch...
Rund 78.000 Anträge von Unternehmen auf Entschädigung wegen angeordneter Corona-Quarantäne ihrer Beschäftigten sind von den Behörden noch nicht bearbeitet worden. Daran wird sich auch so...
Die Regierung Kretschmer will das Zwei-Prozent-Ausbauziel für Windenergie um fünf Jahre vorziehen. Sachsen ist das einzige Bundesland, mit einem derart forcierten Ausbau. Deshalb sollen nun...
Rechtswidrige Kürzung der AfD-Liste: Spitze des Innenministeriums hat Neutralitätspflicht ignoriert!
Mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses soll derzeit geklärt werden, inwiefern die Staatsregierung in die „qualifiziert rechtswidrige“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 involviert war. Zur Wahrheitsfindung...