Rund 78.000 Anträge von Unternehmen auf Entschädigung wegen angeordneter Corona-Quarantäne ihrer Beschäftigten sind von den Behörden noch nicht bearbeitet worden. Daran wird sich auch so...
Die Regierung Kretschmer will das Zwei-Prozent-Ausbauziel für Windenergie um fünf Jahre vorziehen. Sachsen ist das einzige Bundesland, mit einem derart forcierten Ausbau. Deshalb sollen nun...
Rechtswidrige Kürzung der AfD-Liste: Spitze des Innenministeriums hat Neutralitätspflicht ignoriert!
Mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses soll derzeit geklärt werden, inwiefern die Staatsregierung in die „qualifiziert rechtswidrige“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 involviert war. Zur Wahrheitsfindung...
Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 haben CDU, Grüne und SPD mehr direkte Demokratie versprochen. Nun berichtet die „Freie Presse“, dass eine derartige Initiative immer...
Aktuell kritisierte Michael Kretschmer den Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas für dessen Umgang mit illegalen Einwanderern. Witschas „Äußerungen hätten dem Land und Bautzen geschadet“, zitiert ihn...
„Laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) fehlen dem sächsischen Arbeitsmarkt bis 2030 insgesamt 150.000 Arbeitskräfte. Bis 2035 seien es 210.000. Zur Rekrutierung habe er deshalb Länder...
Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023/24 (Drs. 7/11501) fordert die sächsische AfD-Fraktion, allen Gemeinden in Sachsen 100.000 Euro für eigene Investitionen zur freien Verfügung zu...
Bis Ende 2022 waren die sächsischen Behörden laut einem Bundesgesetz verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Elterngeld zu beantragen oder das Kfz-Kennzeichen zu ändern, sollte...
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, diese Woche fand – medial bestens begleitet – die größte Razzia...