Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer heute im Sächsischen Landtag betont der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Herr Kretschmer und seine Regierung haben versagt. Kopflos haben sie...
In sächsischen Schutzhäusern für Frauen und Kinder ist der Migrantenanteil innerhalb der letzten drei Jahre von 44,8 Prozent auf 57,2 Prozent gestiegen. Das ergab die...
Zur neuen Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir halten die Corona-Maßnahmen für unverhältnismäßig. Die sächsische Staatsregierung beteiligt sich mit den unnötigen Verschärfungen...
Zum AfD-Antrag „Impfquoten auch ohne Impfpflicht erfolgreich steigern“ erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Gerade erst wieder hat sich CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit der Forderung hervorgetan,...
CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte einen Impfpass für Corona einführen. Nach Protesten beauftragte er den Ethikrat mit der Prüfung seines Vorhabens. Das Ergebnis liegt nun vor:...
Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf für ein kostenloses oder ermäßigtes Seniorenticket. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3485) hervor. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:...
In der nächsten Landtagssitzung bringt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein (7/3920), ehrenamtlichen Mitgliedern von freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten und Sanitätsorganisationen eine zusätzliche Altersvergütung zu zahlen. Lars...
In der Broschüre „Pflegepaket Sachsen“ kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Pflegewohngelds an. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/3498) gab das Sozialministerium nun zu, dass es...
Der zusätzliche sächsische Corona-Bonus für Altenpfleger in Höhe von 500 Euro soll erst im Dezember ausgezahlt werden, berichten mehrere Medien. Krankenpfleger sollen dabei weiterhin leer...