Nach dem Weltklimagipfel zogen die Grünen Bilanz: Als eines der „großen Projekte der nächsten Bundesregierung“ benannten sie den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, berichtet die...
CDU-Ministerpräsident Kretschmer kündigte in einer Absichtserklärung an, wichtige Verkehrsprojekte in Sachsen voranbringen zu wollen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Eine weitere Absichtserklärung, die nicht das...
Als Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg hatte CDU-Ministerpräsident Kretschmer zahlreiche Versprechungen gemacht. Z.B. sollten das Leipziger und Lausitzer Kohlerevier durch eine 220 Kilometer lange Schnellstraße...
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/6182), die Bahnstrecke Eilenburg-Bad Düben-Lutherstadt Wittenberg zu reaktivieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Tobias Keller: „Seit der Deutschen Einheit wurden allein in Sachsen...
Leipzig will als erste deutsche Großstadt Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen einführen. Nach der Forderung von Grünen und Linken will der grüne Baubürgermeister, Thomas Dienberg,...
Der strenge Frost hat dieses Jahr besonders große Löcher in die Straßen gerissen. Nun steigt die Angst, dass die Regierung kein Geld mehr für die...
Zum Streit in der Regierung über die Finanzierbarkeit des geplanten Bildungstickets erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Keller: „Am Bildungsticket ist bereits die letzte...
Die AfD fordert eine Schnellstraße zwischen Posen und Dresden. Dazu erklärt der Lausitzer Abgeordnete Roberto Kuhnert: „Eine direkte Verbindung zwischen den beiden Metropolen hätte viele...
Aufgrund eines Formfehlers gilt der neue Bußgeldkatalog mit drakonischen Strafen für Temposünder inzwischen nicht mehr. Dennoch wollen alle Bundesländer außer Brandenburg die überhöhten Zahlungen, die...