Die sächsische AfD-Fraktion will Messergewalt härter bestrafen. Es sollte in Zukunft der Grundsatz gelten: Wer mit einem Messer angreift, nimmt tödliche Verletzungen in Kauf. Deshalb kommt in solchen Fällen nur eine Gefängnisstrafe in Betracht! Am 26. März wird darüber im Landtag abgestimmt (Drs. 8/5618).
CDU-Justizministerin Constanze Geiert hat sich indes schon jetzt klar positioniert: „Eine Erhöhung der Mindeststrafe“ auf ein Jahr Gefängnis „ist abzulehnen“.
Begründung: Eine „Abschreckungswirkung“ sei nicht zu erwarten.
Im Klartext heißt das: Die CDU will, dass Messermänner weitermessern können. Das ist aus unserer Sicht übrigens das Hauptproblem: Wenn Messermänner nicht weggesperrt werden, kann es jederzeit zu neuen Attacken kommen.
Im Gegensatz zur sächsischen CDU-Justizministerin versucht übrigens gerade die CDU in Rheinland-Pfalz wenige Tage vor der Landtagswahl das Thema „Messergewalt“ zu besetzen. „Das ist keine deutsche Kriminalität, das ist eine zugewanderte Kriminalität“, sagt der dortige Spitzenkandidat.
Diese Aussage stimmt. Aber von der CDU ist keine Lösung des Problems zu erwarten. Das klappt nur mit der AfD!