Die CDU hat im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Hinterfragt werden damit Fördermittel für angebliche „NGOs“ wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, BUND und Correctiv.
Pikant ist, dass selbst in CDU-geführten Ländern seit langem grün-linke Vorfeldorganisationen staatlich gefördert werden. In Sachsen erfolgt dies beispielsweise über das rund zehn Millionen Euro schwere Programm „Weltoffenes Sachsen“ und im Rahmen des „Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus“.
Die CDU selbst gehörte übrigens zu den Unterstützern der vor der Landtagswahl 2024 initiierten Demonstrations-Serie „Wir sind die Brandmauer Dresden“.
Carsten Hütter, Mitglied der sächsischen AfD-Fraktion, hat dies nun zum Anlass genommen, um mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/1811) in Erfahrung zu bringen, wie es um die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen im Freistaat Sachsen“ steht.
Hütter dazu: „Interessanterweise waren die Förderungen seitens der CDU nicht nur unproblematisch, sondern sogar willkommen, solange sich die Vereine hauptsächlich gegen die AfD stellten.
Im Rahmen des sogenannten ‚Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus‘ wurden und werden in Sachsen unzählige Vereine und Netzwerke dauerhaft auf Steuerzahlerkosten finanziert. Allein für zwei neue sogenannte Demokratie-Forschungsstellen wurden in den vergangenen Jahren Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro veranschlagt. Gelder, mit denen u.a. sogar der Inhaber eines sächsischen Bauunternehmens diffamiert wurde, weil er die falsche politische Einstellung habe.
Wir als AfD prangern diese Steuergeldverschwendung seit Jahren an. Wissen wollte die CDU davon bisher nichts. Getreu dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nun, wo der Anti-AfD-Bullterrier zunehmend außer Kontrolle gerät und das eigene Herrchen beißt, ist das Geschrei groß. Für mich ist das heuchlerisch. Ebenso steht für mich fest, dass sogenannte Nichtregierungsorganisationen tatsächlich zu Regierungsorganisationen werden, sobald sie öffentliche Gelder erhalten.
Ich erwarte vom sächsischen CDU-Innenminister Armin Schuster, dass er jetzt die Auswahl an Vereinen und Organisationen, die in das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus einbezogen sind, kritisch prüft und korrigiert.
Wenn es der CDU wirklich Ernst ist, wird sie die vielfache Alimentierung von Vorfeldorganisationen endlich grundsätzlich einkürzen – zusammen mit der AfD und gegen alle Widerstände von SPD, Grünen und Linken.“