Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
derzeit werden in Sachsen im Wochentakt Wahlen und demokratische Beschlüsse rückgängig gemacht.
Der erste Fall ereignete sich in Großschirma bei Freiberg. Der AfD-Kandidat Rolf Weigand wurde dort Anfang März im ersten Wahlgang mit knapp 60 Prozent zum Bürgermeister gewählt.
Diese Wahl wurde nun annulliert, weil eine Behörde im Nachhinein eine fehlende Unterschrift gefunden hatte. Diesen unbedeutenden Formfehler unbürokratisch auszubügeln, kam für die Behörde allerdings nicht in Frage.
Nun muss noch einmal gewählt werden. Wir sind aber optimistisch, dass diese erneute Wahl das ursprüngliche Ergebnis bestätigt.
Der zweite Fall ereignete sich in Dresden. Der Stadtrat der Landeshauptstadt hatte im März mehrheitlich einem AfD-Antrag zur sofortigen Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt.
Obwohl mittlerweile bereits sieben sächsische Landkreise eine solche Bezahlkarte eingeführt haben, war der bundesweite Aufschrei nach dem Votum im Dresdner Stadtrat groß.
CDU-Parteichef Friedrich Merz höchstpersönlich mischte sich in die Dresdner Kommunalpolitik ein, bezeichnete das Verfahren als „inakzeptabel“ und drohte seinen Parteifreunden Konsequenzen an, weil sie für einen AfD-Antrag stimmten.
Friedrich Merz agierte damit genauso wie Angela Merkel. Zur Erinnerung: Von Südafrika aus wollte sie im Februar 2020 die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig machen, weil er mit Stimmen der AfD gewählt wurde.
2022 rügte das Bundesverfassungsgericht diesen unglaublichen Vorgang als verfassungswidrig.
Der Jurist Friedrich Merz scheint daraus nichts gelernt zu haben. Oder doch? Vielleicht stellte er sich ja etwas geschickter an als die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel.
Denn: Am Donnerstag wurde die Einführung der Bezahlkarte von der Landesdirektion Sachsen als „rechtswidrig“ eingestuft. Das wurde den Dresdner Stadträten dann vom Oberbürgermeister einfach verkündet.
Die Landesdirektion Sachsen hat allerdings bis heute keine öffentliche Erklärung abgegeben, was sie konkret am Dresdner AfD-Antrag auszusetzen hat.
Interessant ist aber, wer der oberste Chef der Landesdirektion ist. Es handelt sich um den sächsischen CDU-Innenminister Armin Schuster.
Aus meiner Sicht ist Armin Schuster einer der größten Demokratiefeinde, den wir in Sachsen haben. Vor gut einem Jahr bezeichnete er die gesamte AfD als „Verbrecher“. Weil das ein klarer Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht als Innenminister war, verklagten wir Innenminister Armin Schuster daraufhin.
Das Verräterische an Schusters „Verbrecher“-Entgleisung zeigt sich nun für jeden sichtbar: Um zu verhindern, dass die AfD vom Wähler die Regierungsverantwortung zugesprochen bekommt und mit Mehrheiten eine andere Politik auf den Weg bringt, scheint Herrn Schuster jedes Mittel recht zu sein – auch das Rückgängigmachen von demokratisch getroffenen Entscheidungen.
Wahlen rückgängig zu machen, ist selbstverständlich undemokratisch. Ebenso gefährlich finde ich die Tendenz, die Demokratie mit juristischen Winkelzügen und Bürokratie zu ersticken.
Es muss für jeden Bürger möglich sein, sich in seiner Stadt oder seinem Dorf politisch zu engagieren und Veränderungen einzuleiten. Demokratie beginnt auf der untersten Ebene – in unseren Kommunen.
Dort kann die Demokratie aber nur lebendig sein, wenn die Kommunen auch wirklich etwas zu entscheiden haben, ohne befürchten zu müssen, dass Politbürokraten aus Dresden, Berlin oder Brüssel ihre Entscheidungen rückgängig machen.
Ich bin mir darüber hinaus sicher, dass die Häufung von Fällen, bei denen AfD-Erfolge rückgängig gemacht werden sollen, kein Zufall sind.
Für SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedeutet Demokratie allen Ernstes, dass die angeblichen „Demokraten“ einen „Schulterschluss“ gegen alle Regierungskritiker bilden, um diese auszugrenzen.
Steinmeier spricht in diesem Zusammenhang von einer „neuen Art“ des „demokratischen Patriotismus“. Für mich klingt das eher nach DDR 2.0. Nicht überall, wo Demokratie und Patriotismus draufstehen, sind auch Demokratie und Patriotismus drin.
In der Bibel steht der kluge Satz: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Auf unsere Situation übertragen, heißt das: Ein Demokratiedefizit hat, wer Wahlen und Stadtratsentscheidungen rückgängig macht!
Die AfD steht dagegen für „Mehr Demokratie“. In den Kommunen. In allen Parlamenten und natürlich gern auch per Volksentscheid.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban