Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
sie lassen nichts unversucht, um ihren ärgsten politischen Gegner, uns die AfD, aus dem Weg zu räumen. Die Altparteien schaffen es seit Jahren nicht, die AfD mit Argumenten zu besiegen, weil sie keine guten Argumente haben.
Nun kommen Teile der CDU, auch aus Sachsen, auf die Idee, ein Verbotsverfahren gegen die AfD könnte die Lösung sein. An die Spitze der AfD-Hasser hat sich ein CDU-Politiker aus Sachsen gestellt: Marco Wanderwitz, ehemals direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz.
Herr Wanderwitz fiel einst als einer der wenigen Bundestagsabgeordneten auf, der sich gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten aussprach. Materielle Abhängigkeiten von Abgeordneten sollten für die Bürger unsichtbar bleiben.
Zur Bundestagswahl 2021 verlor Herr Wanderwitz dann sein Direktmandat deutlich gegen einen Kandidaten der AfD. Eine Niederlage, die er wohl bis heute nicht verkraftet hat. Denn seitdem führt Herr Wanderwitz einen regelrechten Feldzug gegen unsere Partei. Es gelang ihm schließlich, 37 Abgeordnete aus dem Bundestag hinter sich zu bringen.
Im November soll nun sein AfD-Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht werden. Herr Wanderwitz und seine wenigen Mitläufer haben sich in Vorbereitung zu dem Verbotsantrag allerdings offenbar auf ein linksradikales Geflecht aus Organisationen und Vereinen gestützt. Viele davon stehen sogar unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, was bei linken Vereinen durchaus etwas bedeutet.
Eine AfD-Verbotspetition mit 870.000 Unterschriften wurde in übergroßer Zahl genau von diesen Organisationen gesammelt, berichtet Apollo News. Die Unterschriften wurden diese Woche an Herrn Wanderwitz übergeben. Zu den eifrigen Sammlern gehörte u.a. auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Ein Verein, der bis 2023 regelmäßig in den Berichten des Bayerischen Verfassungsschutzes auftauchte und der eine Zeitschrift mit dem Titel „Antifa“ herausbringt. Das Finanzamt hat diesem Verein inzwischen die Gemeinnützigkeit entzogen.
Die offensichtlichste Querverbindung zwischen dem CDU-Bundespolitiker und Linksextremisten zeigt sich auch in dem Entwurf des Verbotsantrags, über den Herr Wanderwitz den Bundestag abstimmen lassen möchte. Unter anderem wird darin auf die berüchtigte „Geheimplan“-Recherche von Correctiv verwiesen. Von „investigativen journalistischen Recherchen“ ist die Rede. Diese hätten belegt, dass „bei einer Konferenz in Potsdam“ illegale „Pläne zur millionenfachen ‚Remigration‘ auch von deutschen Staatsbürgern entwickelt worden wären“.
Heute wissen wir, dass diese Geschichte eine Räuberpistole der übelsten Art und Weise war und ist. Für Herrn Wanderwitz spielt es keine Rolle, dass die Unwahrheit der Correctiv-Inszenierung inzwischen in jeder Zeitung stand. Das Bild von der bösen AfD passt zu gut in seine Verbotspläne.
Wir erinnern uns: Herr Wanderwitz hat uns Ostdeutsche mehrfach übel beschimpft: Wir seien Menschen, die auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen seien. Zudem habe ein Teil der Ostdeutschen gefestigte nichtdemokratische Ansichten.
Und dieser angebliche Demokratie-Verteidiger Herr Wanderwitz stützt sich nun, wenn auch indirekt, in seinem persönlichen Rachefeldzug gegen die AfD auf linksradikale Gruppen, deren mangelndes Demokratieverständnis nur zu oft durch Gewalt gegen Polizisten, Unternehmen oder Politiker sichtbar wird. Der angebliche Demokratieverteidiger von der CDU verbündet sich mit der Antifa.
Wir, die AfD, stehen jedenfalls zu unserem Grundgesetz. Wir stehen zur gewaltfreien politischen Auseinandersetzung. Wir stehen zur Demokratie und wir stehen zur Freiheit. Und weil das so ist, wird dieser Verbotsantrag scheitern.
Die AfD erreicht in Ostdeutschland rund 30 Prozent der Wähler – und es werden immer mehr.
Eine starke und wachsende Oppositionspartei erst mit Lügen und Hetze zu überziehen, um sie dann verbieten zu können – das kannten wir bisher nur aus autoritär geführten Diktaturen.
Wir werden auch diesen Angriff überstehen und gestärkt daraus hervorgehen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban