Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
damit ARD, ZDF, MDR, Jan Böhmermann, Dunja Hayali und die vielen anderen Spitzenverdiener des Staatsfunks weiter in Summe zehn Milliarden Euro pro Jahr erhalten, hat die sächsische CDU diese Woche erneut mit den SED-Nachfolgern der Linken paktiert.
Die CDU hatte keine Mehrheit im Landtag, um das Mini-Reformpaket der öffentlich-rechtlichen Sender zu beschließen. Ebenso war niemand so richtig begeistert von diesen rein kosmetischen Reformen.
Von allen Seiten gab es Kritik am Staatsfunk. CDU, SPD und Grüne wollten der Reform dennoch zustimmen. Gegenwind kam natürlich von der AfD und auch vom BSW. Es ergab sich daraus eine Pattsituation, denn die Linkspartei hatte ursprünglich eine Enthaltung angekündigt.
Was nun geschah, ist typisch für das Altparteienkartell. Ausschließlich zur Sicherung des eigenen Machterhalts holte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Linken ins Boot, damit der Staatsfunk auch in Zukunft positiv über ihn berichtet.
Die Linken warfen also ihre ursprüngliche Haltung über Bord und werden dafür sicherlich von der Regierung zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend belohnt. Ich befürchte, dass die Zustimmung zum „Weiter so“ von ARD, ZDF und Co. nicht nur in Bezug auf die Zwangsgebühr teuer wird.
Teuer werden vor allem die Geschenke sein, die Herr Kretschmer nun den Linken als Dankeschön für ihre Loyalität machen muss. Freuen dürften sich darüber die steuergeldfinanzierten linken Vereine, die schon länger als Auffangbecken für linke Wahlverlierer dienen.
Schon in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen in Sachsen zimmerte Ministerpräsident Kretschmer einen Pakt mit Grünen und Linken zurecht, weil ihm aufgrund der starken AfD eine eigene Mehrheit fehlt.
Allein dieser Pakt kostet den sächsischen Steuerzahler 230 Millionen Euro, die in diesem und dem nächsten Jahr in linksgrüne Projekte fließen. Zugleich lehnte es die CDU ab, für die Stärkung des Handwerks auch nur vier Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Linksdrall der öffentlich-rechtlichen Sender ist also nur möglich, weil die CDU lieber mit Kräften von ganz Linksaußen paktiert, statt sachbezogen eine bürgerliche Politik zu machen – ganz gleich, wer einer solchen Politik der Vernunft nun im konkreten Fall zustimmt.
Michael Kretschmer ist aus meiner Sicht einer der größten Verteidiger der Brandmauer. Damit verrät er die Ideale der friedlichen Revolution von 1989.
Bei der SED-Nachfolgepartei ist bis heute eine Aufarbeitung der Stasi-Zeit ausgeblieben. Ebenso hat diese Partei kein Problem damit, Mauerschützen, die auf freiheitsliebende Landsleute geschossen haben, zu ehren.
Es geht dabei nicht nur um das Verhältnis zur Vergangenheit. Die SED-Nachfolger sind bis heute nicht in der Demokratie angekommen. Sie machen gemeinsame Sache mit der gewalttätigen Antifa. Einige Linken-Politiker wollen Reiche erschießen und komplette Einigkeit besteht darin, unbequeme, aber erfolgreiche Konkurrenzparteien wie die AfD verbieten zu wollen.
Eine solche Demokratieverachtung zu dulden und solche Kräfte zu fördern, ist gefährlich für unser Land.
Der CDU nehme ich das besonders übel, weil ihre Funktionäre keine Gelegenheit auslassen, um Sonntagsrede über die wiedergewonnene Demokratie zu halten.
Alle diese Reden sind heuchlerisch. Zum einen sind Freiheit und Demokratie nur dann in einem guten Zustand, wenn alle Parteien gleichbehandelt werden und Chancengleichheit herrscht. Davon sind wir durch die Stigmatisierung der AfD durch die Regierungsbehörde namens Verfassungsschutz weit entfernt, die – wie in Sachsen – von CDU-Politikern gelenkt wird.
Zum anderen möchte ich gerade die CDU in Sachsen einmal an ihre eigene Geschichte erinnern. Wenige Tage nach dem Mauerbau in Berlin sprach der Vorstand der Ost-CDU von einer „wohlabgewogenen und mustergültig durchgeführten Maßnahme“.
Die Feigheit von damals ähnelt frappierend der Feigheit von heute. Die Nutznießer dieser Feigheit sind indes immer die gleichen: linksradikale, freiheitsfeindliche Parteien, die dem Volk das nächste sozialistische Experiment zumuten wollen.
Dazu sagen wir entschieden „Nein“. Die Mauer muss weg! Und es sind eben leider seit dem 9. November 1989 neue Mauern entstanden. Wir wollen diese Mauern abreißen!
Es lebe die Freiheit! Die AfD wird diese Freiheit verteidigen. Die CDU orientiert sich derweil aus Feigheit nach links, statt sich selbst von Denkverboten zu befreien.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban