Anfang Januar 2026 sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren.“ Sie sei eine Belastung für die Wirtschaft.
Nun hat er es sich anscheinend anders überlegt. Am 30. Januar 2026 trat der Freistaat Sachsen im Bundesrat einer Initiative bei, um selbst Einnahmen aus der CO2-Abgabe zu erhalten. Demnach sollen in Zukunft 25 Prozent an die Länder fließen.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Angesichts der öffentlichen Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hätten unsere Bürger eine Bundesratsinitiative zur Senkung oder Abschaffung der immer weiter ansteigenden CO2-Abgabe erwarten dürfen.
Dass der Ministerpräsident nun das komplette Gegenteil seiner Ankündigungen gemacht hat und an der CO2-Abgabe mitverdienen will, um eigene Finanzprobleme zu kaschieren, werte ich als arglistige Täuschung. Es klafft einmal mehr eine große Lücke zwischen den Worten und den Taten des Ministerpräsidenten.
Die AfD fordert, die CO2-Abgabe ersatzlos zu streichen, weil sie unsere Wirtschaft ausbremst. Hinzu kommt, dass sie das Heizen, Tanken und Lebensmittel verteuert.
Zur Erinnerung: Die CO2-Abgabe wurde nicht etwa von den Grünen, sondern der CDU eingeführt. Die CDU ist deshalb auch der Hauptschuldige an den hohen Energiepreisen.“