Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
der deutschen Wirtschaft geht es so schlecht wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Deutschland ist wieder der „kranke Mann Europas“, wie es der Ökonomieprofessor Hans-Werner Sinn ausdrückte.
Bosch will in Deutschland 3.800 Arbeitsstellen abbauen. Der Chemiekonzern BASF streicht ebenfalls tausende Stellen, will aber zugleich zehn Milliarden Euro in China investieren.
Von Volkswagen hörten wir im letzten Jahr, man werde in Zwickau lediglich ein paar Verträge nicht verlängern. Inzwischen ist von ganzen Werksschließungen die Rede.
Zwickau konkurriert dabei mit dem VW-Werk in Emden. Laut der „Freien Presse“ sieht es nicht gut aus. Emden soll aus Sicht der VW-Führung „die besseren Argumente“ haben. Für die gesamte Industrieregion in Südwestsachsen wäre eine solche Werksschließung in Zwickau eine Katastrophe.
In der sächsischen Auto-Industrie gibt es 100.000 Beschäftigte. Viele dieser Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, weil der planwirtschaftliche Umstieg auf Elektroautos, den CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer als „historischen Meilenstein“ bejubelte, nicht gelingen kann.
Das Verbrennerverbot von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss deshalb so schnell wie möglich aufgehoben werden. Unsere Unternehmen brauchen Technologie-Offenheit. Denn kluge Ingenieure finden immer bessere Lösungen als praxisferne Regierungsvertreter.
Das gilt auch für andere Branchen: Im sächsischen Riesa ist traditionell die Stahlproduktion stark. Vor einiger Zeit sagte der Chef des dortigen Feralpi-Stahlwerks: „Mir stellt sich mittlerweile die Frage, ob die Stahlherstellung in Deutschland überhaupt noch erwünscht ist.“
Der Italiener beklagt vor allem die hohen Energiekosten und die ungerechte Vergabe von Subventionen. Feralpi erhält für Riesa lediglich 3,5 Millionen Euro. Thyssenkrupp und andere große Stahlhersteller bekommen hingegen sieben Milliarden Euro – und das, obwohl dort gerade tausende Arbeitsplätze gestrichen werden.
Auch hier gab es also ein unangenehmes Rendezvous mit der Wirklichkeit. Die planwirtschaftlichen Träumereien der Klimaideologen vom „grünen Stahl“ haben trotz Unmengen an Steuergeldern keine neuen Arbeitsplätze hervorgebracht, sondern sie haben Arbeitsplätze vernichtet.
Angeblich „grünen Stahl“, angeblich umweltfreundliche Elektro-Autos und angeblich kostengünstige Solaranlagen und Windräder zu subventionieren, ist deshalb eine schlechte Wirtschaftspolitik. Die Versprechen der Politik stellen sich früher oder später immer als unrealistisch heraus.
Eine gute Wirtschaftspolitik besteht deshalb darin, sich auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem um Infrastruktur, Bürokratie und Steuern.
Statt zuzusehen, wie marode Brücken mitten in Dresden einstürzen, muss die Politik rechtzeitig und regelmäßig mit großen Beträgen in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investieren.
Statt die Bürokratie wuchern zu lassen, muss sie massiv beschnitten werden. Das ist nicht nur in der Europäischen Union ein Problem. Unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich der Bürokratie-Aufwand in Sachsen in etwa vervierfacht.
Und statt den Bürgern die Hälfte ihres Lohns über Steuern und Abgaben wegzunehmen, sollte man sie mit niedrigen Steuern dazu motivieren, selbst mehr arbeiten zu wollen, weil es sich lohnt.
Im einst sozialdemokratischen Musterland Schweden ist das gelungen: Nach einer Senkung der Steuern um 20 Prozent arbeiten auf einmal viel mehr Schweden in Vollzeit.
Deutschland hingegen ist auch in dieser Statistik europaweit Schlusslicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft erklärt treffend die Gründe: „Es ist bisher für viele einfach nicht attraktiv, mehr zu arbeiten, weil die Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben gleichzeitig zunehmen.“
Angesichts des rasanten Niedergangs der deutschen Wirtschaft und der Industrieflucht kann ich nicht verstehen, warum CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wichtige Korrekturen nicht sofort vornimmt. Zusammen mit der AfD hätte die CDU schließlich eine Mehrheit dafür.
Es wäre von heute auf morgen im Bundestag möglich, das Heizungsgesetz zu stoppen, mit dem Rückbau der Kernkraftwerke aufzuhören und die im Jahr 2025 weiter steigende C02-Abgabe abzuschaffen.
Aus Angst vor AfD-Stimmen verweigert die CDU diese dringend notwendigen Maßnahmen. Das zeigt: Der CDU geht es nicht zuerst um unser Land. Der AfD schon – und deshalb geht „Deutschland retten“ eben nur mit uns!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban