Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Einrichtung einer „Task Force“, um die „Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens“ gegen die AfD zu prüfen.
Darauf erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Mit ihrer Verbotsforderung zeigt Justizministerin Katja Meier, dass sie den demokratischen Wettbewerb um die besten Ideen ablehnt. Statt die Probleme in unserem Land zu lösen, will die Regierung diejenigen bestrafen, die auf diese Probleme hinweisen. Das ist zutiefst undemokratisch.
Letztendlich bin ich Frau Meier aber dankbar für ihre offenen Worte. Sie belegen, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird und längst zum Regierungsschutz mutiert ist. Statt einen funktionierenden, fairen Rechtsstaat wünscht sich Frau Meier eine Stasi 2.0.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte diese grüne Gesinnungsministerin entlassen, um Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.“