Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
Kein Tag ohne Hiobsbotschaften aus Politik und Wirtschaft. In dieser Woche des Schreckens schlugen SPD und Union erneut mit dem STEUER-Knüppel zu. Der Staat braucht Geld.
Der wuchernde Regierungsapparat, die gescheiterte Energiewende, (Nicht)Regierungsorganisationen und Migrationsindustrie sowie das Heer an Hinzugekommenen & ständig weiter Hinzukommenden – sie alle fordern ihren Tribut.
Besondere alarmierend dabei ist die doppelte Kampfansage an die Familien als Solidargemeinschaft.
Beginnen möchte ich mit den Plänen der SPD nach Abschaffung des Ehegattensplittings.
Karl Marx und Friedrich Engels, denen die Familie ein Dorn im Auge war, hätten ihre helle Freude an dieser SPD-Strafaktion. „Gleicher Arbeitszwang für alle“ sowie „Öffentliche Erziehung aller Kinder“ lauten zentrale Forderungen in deren „Manifest der Kommunistischen Partei“ von 1848. Ganz in dieser Tradition bewegte sich Anfang der 2000er Jahre Ex-Kanzler Olaf Scholz, als er die „Lufthoheit“ der SPD „über die Kinderbetten“ beanspruchte.
Die heutigen Sozialisten sprechen von „Subvention der Ehe“. Mit Begriffen wie „Steuerprivileg“ und „Teilzeitfalle“ sekundiert der vom Rundfunk-Zwangsbeitrag alimentierte Deutschlandfunk.
Hier offenbart der linke politisch-mediale Komplex sein ideologiegetriebenes, realitätsfremdes finanzpolitisches Weltbild: Wer Sonderschulden als Sondervermögen bezeichnet, für den sind Steuern, die nicht erhoben werden, dann auch Subventionen.
Millionen Menschen in Deutschland leben das klassische Familienmodell. Ein Ehepartner (zumeist ist es der Ehemann und Vater) geht seiner Karriere nach oder arbeitet zumindest in Vollzeit. Der andere Partner (meistens die Ehefrau und Mutter) kümmert sich um Familie und Haushalt und um die Erziehung der Kinder. Reicht das Einkommen nicht aus, geht der zweite Ehepartner oft einer Teilzeitarbeit nach.
Obwohl von Linken aller Couleur als rückschrittlich angeprangert, ist das kein Auslaufmodell – im Gegenteil: Es ist das von der Mehrheit gewählte Familienmodell.
Sozialisten vergessen gern, dass zu einer Demokratie die Wahlfreiheit gehört. Das heißt auch, dass Frauen – und Männer – die W a h l haben sollen, wie viel Zeit ihres Lebens sie in ihren Beruf oder in ihre Familie investieren wollen.
Für diese Wahlfreiheit setzt sich unsere AfD seit Jahr und Tag ein.
Nun zum zweiten Punkt – dem „Aus“ für die Familienversicherung:
Die vom Duo Klingbeil-Merz vorgeschickte „Finanzkommission Gesundheit“ unterbreitete am Montag ihre 66 Sparvorschläge. Fazit: Alles wird teurer bei reduzierten Leistungen.
Im Mittelpunkt steht dabei die – Millionen Bürger betreffende – Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht oder nur geringfügig erwerbstätige Ehepartner.
Künftig soll ein Mindestbeitrag von 240 Euro monatlich fällig werden. Beispielsweise soll die Ehefrau eines Angestellten – selbsterziehende Mutter zweier schulpflichtiger Kinder – nun in Zukunft 2.880 Euro pro Jahr in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen.
Währenddessen bleiben illegale Migranten nebst Familie weiterhin kostenlos versichert. Auch abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland schon längst verlassen müssten, erhalten Gesundheitsleistungen – und zwar kostenlos.
In diesem Zusammenhang noch ein anderes brisantes Detail: Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer deckte auf: „Während deutsche Familien künftig zur Kasse gebeten werden, hält man gleichzeitig an internationalen Abkommen fest, die genau das Gegenteil bewirken. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen ermöglicht bis heute die Mitversicherung von Familienangehörigen im Ausland – während man sie im Inland abschaffen will.“
Rechnet man nun die Steuern auf den wegfallenden Freibetrag des Ehegattensplittings von 12.400 Euro zu dem neuen Krankassenbeitrag hinzu, dann kommt eine Normalverdiener-Familie leicht auf jährliche Mehrkosten von 6.000 Euro.
Da die aktuelle Politik zudem Teilzeitjobs erschweren will, bleibt vielen Frauen keine Wahl. Sie werden dazu gedrängt, einer Vollzeittätigkeit nachzugehen, um am Ende mit Ihren Steuern die Schuldenpolitik der Regierung einschließlich des Kinderreichtums illegal Eingewanderter zu bezahlen.
Zeit für eigene Kinder bleibt kaum noch. Für immer mehr Paare wird es finanziell schwieriger bis unmöglich, eine eigene Familie zu gründen, geschweige denn Kinder großzuziehen.
Die ohnehin niedrige Geburtenrate in Deutschland wird weiter sinken – mit unabsehbaren Folgen für das Renten- und Gesundheitssystem. Roland Tichy nennt das zurecht einen „Demografie-politischen Blindflug“!
Einmal mehr hat die Union ein Versprechen gebrochen. Wollte sie laut Koalitionsvertrag die Familien „in den Mittelpunkt“ stellen, so treibt sie nun selbst eine familienfeindliche Politik voran.
Wer Geburten fördern will, und die – seit Jahren unter dem Niveau der Generationserneuerung liegende – Geburtenrate anheben will, der muss die Rahmenbedingungen für Familien verbessern und nicht verschlechtern.
Anstatt zusätzlicher Steuern und Kassenbeiträge brauchen wir Erleichterungen bei der Ausbildung, beim Wohnen, bei der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Familienangehörigen.
Und genau dafür steht unsere AfD als Familienpartei!
Bis nächsten Sonntag!
Ihr Jörg Urban