Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind in Sachsen um ein Viertel eingebrochen, weil deutlich weniger gebaut wird. Dabei hatte die CDU-geführte Staatsregierung die Steuer erst Anfang des Jahres von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöht.
Holger Hentschel, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir hatten vor einer Verteuerung im Wohnungsbau gewarnt und vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer auf ein Prozent zu senken (Drs. 7/11154). Nun ist der Wohnungsneubau teilweise bereits zum Erliegen gekommen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird immer größer.
Für die Gründe sind Landes- und Bundesregierung selbst verantwortlich. Die Baukosten wurden unnötig verteuert durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer, überzogen Dämmvorschriften, Sanierungszwang und ein Anheizen der Inflation über immer weiteres Gelddrucken.
Wenn jetzt sogar Bundesfinanzminister Lindner vorschlägt, die Grunderwerbsteuer ganz abzuschaffen, sollte auch die Staatsregierung ihre Steuererhöhung rückgängig machen. Immer höhere Abgaben und ausufernde Klimavorschriften werden sonst die Wohnungsnot weiter verschärfen.“