Die Bundesregierung will die sogenannten „Turbo-Einbürgerungen“ nach drei Jahren zurücknehmen. Die Frist soll in Zukunft einheitlich fünf Jahre betragen. Früher lag sie bei acht Jahren.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir halten eine Frist von zehn Jahren für angemessen. Noch viel wichtiger als die Frist sind allerdings die Bedingungen: Strafffällig gewordene Migranten dürfen generell nicht eingebürgert werden. Wer kein auskömmliches Einkommen hat, darf nicht eingebürgert werden. Gleiches gilt für jene Migranten, die Schulden beim Staat haben.
Darüber hinaus muss es einen strengen Einbürgerungstest geben. In Dänemark ist all das so. Teilweise fallen zwei Drittel der Teilnehmer beim Einbürgerungstest durch.
In Deutschland dagegen liegt die Ablehnungsquote bei zwei bis drei Prozent. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass die deutsche Staatsbürgerschaft de facto verschenkt wird.
Die CDU ist nicht bereit, diesen Missstand zu beseitigen. Die minimale Änderung der Einbürgerungsfrist ist reine Kosmetik, um die Bürger zu täuschen.“
Hintergrund: Nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben sich die Anträge auf Einbürgerung in einzelnen Landkreisen vervierfacht.