CSU-Innenminister Alexander Dobrindt will die „Turbo-Einbürgerungen“ nach drei Jahren wieder abschaffen. Das sagte er der BILD. Einbürgerungen sollen in Zukunft generell nach fünf Jahren möglich sein. Vor der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts betrug die Frist acht Jahre.
„Die Union macht weiterhin nur halbe Sachen und ist unfähig, eine echte Migrationswende einzuleiten“, kritisiert der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Dabei würde ein Blick ins sozialdemokratisch regierte Dänemark genügen.
Einwanderer, die den dänischen Pass erhalten möchten, müssen einen anspruchsvollen Test bestehen. Erfolgreich sind dabei nur 50 Prozent. Frühestens ist eine solche Einbürgerung nach neun Jahren möglich – allerdings nur für Migranten, die in dieser Zeit ohne Unterbrechung in Dänemark lebten.
Um die Einbürgerung schlecht integrierter Ausländer zu verhindern, sind solche Regeln auch in Deutschland erforderlich. Die AfD schlägt deshalb eine Frist von zehn Jahren vor.“