EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will Gaslieferungen aus Russland europaweit verbieten. Laut FAZ wurde ein entsprechender Beschluss am 6. Mai gefasst. Ungarn und die Slowakei, die weiterhin russisches Gas beziehen, sollen übergangen werden. Im letzten Jahr kam 19 Prozent des europaweiten Gasbedarfs aus Russland. 2021 lag der Wert noch bei 45 Prozent.
„In Deutschland haben sich die Gaspreise durch die Weigerung, günstiges, russisches Gas anzunehmen, verdoppelt. Die finanziellen Zusatzbelastungen dadurch sind für Geringverdiener unzumutbar und selbst für die Mittelschicht äußerst grenzwertig“, kritisiert der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.
„In einer solchen Situation liegt es unbestreitbar in unserem nationalen Interesse, wieder russisches Gas zu beziehen, um die Kosten für unsere Bürger und Unternehmen zu senken. Indem Ursula von der Leyen genau das Gegenteil macht, betreibt sie nicht nur eine Politik gegen Russland, sondern auch eine Politik gegen Deutschland.
Das Gasverbot wird die Gräben zwischen Europa und Russland leider weiter vertiefen. Ursula von der Leyen (CDU) erweist sich also einmal mehr als Kriegstreiberin.
Die AfD hält diesem Kurs zwei zentrale Forderungen entgegen: Frieden statt Kriegshetze! Und: Freier Handel statt Boykotte und Sanktionen!“