Seit zwei Jahren werden alle Sachsen flächendeckend und ohne Anlass im Internet überwacht. Die dafür von der Landesmedienanstalt verwendete Software KIVI müssen die Bürger über ihre Rundfunk-Zwangsbeiträge selbst bezahlen. Mit dem Antrag „Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Zensur“ (7/13582) will die AfD das umstrittene Überwachungsprogramm stoppen.
Im Medienausschuss sprachen sich heute im Landtag auch zahlreiche Experten gegen staatliche Zensur aus. Der freie Journalist Laszlo Trankovits und der Medienmacher Benjamin Niemeyer waren sich einig: Die Meinungs- und Pressefreiheit in Sachsen und Deutschland ist zunehmend in Gefahr. Auch durch das Überwachungsprogramm geht es in kleinen Schritten in Richtung eines Überwachungsstaates.
Die beiden Medienexperten fragen, was genau „Hass“ und „Fake-News“ sind? Sie werfen der Regierung vor, bewusst verschwommene Begriffe zu verwenden, um auch jenseits von strafbaren Inhalten zensieren zu können.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Auf diese Weise entsteht ein Klima der Einschüchterung und des Misstrauens. Die Kontrolleure der Landesmedienanstalt sind zwar offiziell staatsfern, aber niemand kontrolliert sie selbst. Dass muss sich ändern.“