Die Bundesregierung will die Bundesländer per Gesetz zur „Wärmeplanung“ verpflichten. Hauptinhalt des Vorhabens: Die Bundesländer bzw. die Kommunen sollen die Daten zu allen Heizungen in jedem Haus sammeln.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Unsere Bürger müssen so heizen dürfen, wie sie das für sich selbst entschieden haben. Den Staat geht die Heizung des einzelnen Bürgers nichts, aber auch gar nichts an.
Dass der Staat nun auch noch im Keller herumschnüffeln will und im Zweifelsfall eine Heiz-Polizei aktiv wird, ist eine Vorstellung, die an die DDR und Orwells 1984 erinnert.
Die sogenannte Wärmeplanung wird zu einer unsäglichen Datensammelwut führen und ist das Eintrittstor zum Überwachungsstaat. Die sächsische Regierung darf diesen Unsinn deshalb unter keinen Umständen mitmachen. Um es klar zu sagen: Es handelt sich hier um ein Gesetz, dessen Umsetzung die Bundesländer kategorisch verweigern sollten.“