Die Erhöhung der Zwangsgebühren für den staatlichen Rundfunk soll am Mittwoch von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen werden. Auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer will der Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat zustimmen.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Ich fordere Herrn Kretschmer auf, die Erhöhung der Zwangsgebühren beim Staatsfunk zu verhindern. Alle gesellschaftlichen Bereiche müssen aufgrund der Corona-Krise sparen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch zum Sparen verpflichtet, sonst versteht das kein Bürger und Beitragszahler.
Der Staatsfunk muss dringend reformiert werden. Exorbitante Gehälter, teure Doppelstrukturen und ausufernde Online-Auftritte dürfen nicht weiter über Zwangsgebühren finanziert werden. Die AfD fordert die Abschaffung der Gebührenpflicht. Rundfunk-Nutzer sollen nur für die Medieninhalte zahlen, die sie auch tatsächlich konsumieren.“