Die Bundespolizei ist in Deutschland vor allem für den Schutz der Grenzen zuständig. Grenzen schützen? Jahrelang erzählte die Regierung den Bürgern, dass sei unmöglich oder eine „rechtsextreme“ Forderung oder beides …
Nun der nächste Streich: Bundespolizisten, die sich in ihrer Freizeit für die AfD engagieren, sollen rausfliegen. Bis hin zur Entlassung strebe man „Disziplinarverfahren“ an. Besonders betroffen dabei sind Sachsen und Thüringen.
Wer für die AfD in Sachsen oder Thüringen antrete, müsse Schlimmstes befürchten. Die Bundespolizei sieht in diesen Fällen neuerdings „die zwingende Einleitung“ von Disziplinarmaßnahmen vor.
Auch für die sächsischen Landespolizisten gibt es übrigens einen Gesinnungs-TÜV. Eingeführt von CDU-Innenminister Armin Schuster.
Der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler hält das für einen „echten Skandal“. „Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist.“
Das stimmt! Deshalb: Grenzen schützen statt Gesinnungs-TÜV für Polizisten!