Am Abend der sächsischen Landtagswahl standen die Grünen um 23:20 Uhr bei 3,7 Prozent. Zwei Minuten später waren es auf einmal „bei exakt derselben Angabe zu den ausgezählten Gemeinden“ fünf Prozent, berichtet heute die Freie Presse.
Angesprochen auf diese „Ungereimtheiten“ teilte der Landeswahlleiter mit, die offiziellen Zahlen des Freistaates seien nur „grobe Orientierungen“ gewesen. Dieser Darstellung widersprechen nun jedoch Experten von wahlrecht.de entschieden: „Dass die Zwischenstände nur ‚grobe Orientierungen‘ seien, ist absurd.“ Dem Landeswahlleiter werfen sie zudem „mangelnde Transparenz“ vor.
Die sächsische AfD-Fraktion fordert eine vollumfängliche Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe. Der Landeswahlleiter muss dem Wahlprüfungsausschuss, der am 4. April tagt, plausibel darlegen, wie es zum plötzlichen grünen Höhenflug kam.
Zudem erwarten wir von der Regierung, dass sie bei allen zukünftigen Wahlen einen derartigen Schlamassel unterbindet. Gleiches gilt für die Briefwahl, bei der 126 Stimmzettel manipuliert werden konnten.