Die grüne Justizministerin Katja Meier will mehr Staatsanwälte für die Verfolgung von sogenannter „Hass-Rede“ einstellen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Punkerin Katja Meier als Expertin für ‚Hass-Reden‘ solche nun stärker verfolgen will.
Meiers Initiative zielt ganz klar auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, um die Opposition mundtot zu machen. Der Gesetzgeber legt klar fest, welche Äußerungen strafbar und welche legitime Meinung sind. Mit dem schwammigen und beliebig auslegbaren Begriff ‚Hass-Rede‘ soll nun offenbar jede Äußerung kriminalisiert werden, die nicht Meiers linksgrüner Ideologie entspricht.
Die AfD wirft der Grünen-Politikerin nicht ihre linksradikalen Jugendsünden vor, in der sie ‚Bullen brennen‘ sehen wollte. Das ist eine regelmäßige Falschaussage der Medien. Wir bezweifeln aber, dass Frau Meier ihre extremistischen Ansichten abgelegt hat.
Noch im letzten Jahr demonstrierte sie mit der linksextremistischen FAU, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut Behörde will diese Organisation Staat, Justiz und Militär abschaffen und Sachsen in die Anarchie führen. Gemeinsame Auftritte mit solchen Organisationen belegen, dass sich an der linksextremistischen Gesinnung von Frau Meier offensichtlich wenig geändert hat.“