Ab dem 1. Januar 2026 soll es einen Industriestrompreis für Konzerne mit hohem Energiebedarf geben. Damit wird auch eine Forderung aus dem sächsischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD erfüllt. Die Maßnahme kostet 4,5 Milliarden Euro.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Strompreise müssen für alle Unternehmen und für alle Bürger massiv sinken. Lediglich den Strompreis für ausgewählte Konzerne, die mit Abwanderung drohen, künstlich herunterzuregeln, ist gegenüber dem Mittelstand und dem Handwerk hochgradig ungerecht.
Statt an die Ursachen der hohen Strompreise heranzugehen, begnügen sich Friedrich Merz und Michael Kretschmer mit Symptombekämpfung auf Kosten der Steuerzahler.
Der Industriestrompreis enthält zudem gefährliche Fehlanreize. Die Hälfte der erhaltenen Mittel müssen die Konzerne in Projekte der Klimaneutralität investieren. Zum einen wird eine riesige Bürokratie notwendig sein, um das zu überprüfen. Zum anderen bedeutet das die Fortsetzung der grünen Klimaplanwirtschaft, obwohl diese längst gescheitert ist.
Solange Ministerpräsident Kretschmer an einer derartigen Politik mitwirkt, ist er trotz allem Grünen-Bashing ein grüner Sozialist.
Was wir brauchen, ist eine komplette Neuausrichtung der gesamten Energiepolitik. Statt den Ausbau von Windrädern und Solaranlagen zu forcieren, muss Deutschland wieder in die Kernkraft einsteigen und Energie zu den weltweit günstigsten Preisen einkaufen. Das wird nur möglich sein, wenn die unsinnigen Russland-Sanktionen aufgehoben werden.“