Heißer Herbst: Will CDU-Innenminister Schuster friedliche Demonstranten belauschen lassen?

Seit Anfang September gab es deutschlandweit über 4.400 regierungskritische Kundgebungen. Daran beteiligten sich laut WELT „mehr als 100.000 Menschen“. In Sachsen sei der Zulauf zu den Versammlungen am größten.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines „stabilen Kerns extremistischer Kräfte“ will der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster gegen diesen Protest mit einem Netzwerk aus Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften, Gewerbe- und Finanzämtern vorgehen. Zugleich drohte er: „Wir kriegen euch.“

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die despektierliche Wortwahl von Innenminister Schuster macht mich fassungslos. Der heiße Herbst glänzt durch eine außerordentliche Friedfertigkeit fast aller Versammlungsteilnehmer.

Dass nun anscheinend eine Gesinnungsbehörde friedliche Demonstranten belauschen soll, ist ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie – noch dazu, wenn die Verfassungsschutzbehörden selbst mit Fake Accounts Extremismus schüren.

Wenn Herr Schuster etwas gegen wachsenden Extremismus in unserer Gesellschaft tun möchte, sollte er die Gewalttaten der ‚letzten Generation‘ endlich einmal unter die Lupe nehmen lassen. Militante Klimaextremisten gefährden immer häufiger Rettungseinsätze, randalieren in Museen und entwickeln sich zu einer grünen RAF. Dagegen muss der Staat konsequent vorgehen. Friedliche Demonstranten muss er hingegen in Ruhe lassen.“