📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
in den letzten fünf Jahren sind die Nebenkosten für Mieter aus Leipzig um 50 Prozent gestiegen.
Für Familien fallen also Monat für Monat einige hundert Euro mehr an. Oder anders ausgedrückt: Viele Bürger haben angesichts der hohen Kosten Probleme, noch in den Sommerurlaub fahren zu können.
Wasser ist dabei in den letzten Jahren um 36 Prozent teurer geworden und das Heizen gleich um 90 Prozent.
Jede Regierung mit einem auch nur halbwegs ausgeprägten gesunden Menschenverstand würde von selbst verstehen, dass sie alle Hebel in Bewegung setzen muss, um diesen gigantischen Anstieg abzubremsen bzw. im besten Fall umzukehren.
Auch die Wohnungsunternehmen werden komplett im Regen stehen gelassen: In Leipzig wurden tausende alte Wohnungen mit viel Aufwand saniert. Nach der Sanierung werden die Heizkosten nur noch halb so hoch sein, argumentierten die Vermieter. Nun ist der Frust der Mieter natürlich besonders groß, wenn sie trotz Sanierung jeden Monat mehr bezahlen müssen.
CDU-Kanzler Friedrich Merz versuchte diese Negativstimmung vor der Bundestagswahl auszunutzen und kündigte die Abschaffung des Heizungsgesetzes an. Die Heizungsverbote des ehemaligen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck hatten zu einem Sturm der Entrüstung geführt.
Bis Ende 2025 wiederholte Friedrich Merz immer wieder, er werde den faktischen Wärmepumpen-Zwang kippen. Inzwischen wissen wir, dass auch diese Äußerungen eine Lüge waren.
Das neue CDU-Heizungsgesetz, das am Donnerstag im Bundestag vorgestellt wurde, ist keinen Deut besser als das alte Gesetz der Grünen. Die CDU will planwirtschaftlich das Heizen mit Gas und Öl Schritt für Schritt unbezahlbar machen, damit sich am Ende jeder „freiwillig“ für die Wärmepumpe entscheidet. Dieser letztendlich dann doch erzwungene Umstieg und die notwendigen Umbaumaßnahmen (Fenster, Fußbodenheizung, Dämmung) kosten allerdings ein halbes Vermögen.
Das CDU-Heizungsgesetz sieht eine sogenannte „Bio-Treppe“ vor. Anfangs ist eine Grüngas-Quote von zehn Prozent vorgesehen. 2040 sind es dann 60 Prozent. Was kostet das nun?
Zehn Prozent Grüngas-Anteil machen das Gas um rund 25 Prozent teurer. Bei einem Einfamilienhaus liegen die Mehrkosten dann bei ca. 500 Euro pro Jahr.
Es ist folglich zu befürchten, dass 60 Prozent Grüngas-Anteil zu einem Kostenanstieg von bis zu 150 Prozent führen. Das Heizen im Einfamilienhaus kostet dann auf einmal 3.000 Euro mehr als heute.
Das Hauptproblem beim Grüngas ist die Knappheit. Noch im Jahr 2020 warb der Energie-Konzern E.ON für eine Grüngas-Quote. Inzwischen hört sich das gänzlich anders an. „Knappe grüne Gase sollten dort eingesetzt werden, wo sie wirklich unverzichtbar sind“ und „nicht im breiten Gebäudesektor“, betonte E.ON-Chef Leonhard Birnbaum dieser Tage.
Er sieht in dem CDU-Gesetz deshalb eine „Pseudolösung“. „Sie würde Kosten erhöhen“ und „soziale Verteilungsfragen zuspitzen“. Während sich die gut bezahlten Mitarbeiter in Ministerien eine Wärmepumpe leisten können, wird die gesamte finanzielle Last auf den Rücken von Mietern und von Eigenheimbesitzern geladen, die sich keinen Heizungstausch leisten können.
Es handelt sich dabei um kein Versehen der Regierung, sondern es steckt Vorsatz dahinter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat kürzlich ganz offen gesagt, dass Gas noch viel teurer werden müsse.
Eigentlich wäre es nun die Aufgabe von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, im Bundesrat Widerstand gegen diesen Wahnsinn zu organisieren. Leider geschieht jedoch das glatte Gegenteil: Der „Bundesrat will zurück zu Habecks Heizungsgesetz“, fasste die „Junge Freiheit“ zusammen.
Wir sehen somit erneut: Friedrich Merz und Michael Kretschmer sind im Endeffekt genauso grün wie die Grünen. Deshalb arbeiten sie auch gern mit dieser Partei zusammen.
Im Gegensatz dazu fordert die AfD, das Heizen genauso wie das Tanken günstiger zu machen. Statt „Grüngas“-Vorschriften brauchen wir eine Aufhebung der CO2-Abgabe und ein Ende der exorbitanten Besteuerung von Energie.
Was ebenfalls hinzukommt: Solange amerikanisches LNG-Gas doppelt so teuer ist wie russisches Gas, sollten wir natürlich auf die günstigere Variante setzen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban