Laut der „Sächsischen Zeitung“ traf sich vor wenigen Tagen eine „Sechserrunde“ der CDU-SPD-Minderheitsregierung mit der Führungsspitze der Linken zum „Stelldichein“.
Nächste Woche soll es ein ähnliches Hinterzimmergespräch mit dem BSW geben. Danach sind die Grünen an der Reihe, so die SZ. Vor allem soll es in den Gesprächen um den Doppelhaushalt gehen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Klüngelrunden der Regierung mit linken Parteien sind inakzeptabel. Die Haushaltsverhandlungen gehören ins Parlament.
Die Ausschüsse des Sächsischen Landtags haben die Aufgabe, Gesetze, Anträge und auch alle finanziellen Entscheidungen gründlich zu beratschlagen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Den sogenannten Konsultationsmechanismus lehnen wir ab, weil wir von Anfang an die Befürchtung hatten, dass die eigentlichen Entscheidungen dann in informellen Gremien wie der um linke Parteien erweiterten Sechserrunde fallen. Den Beleg dafür hat die Minderheitsregierung bereits jetzt geliefert: Indem sie Klüngelrunden mit dem Linksblock abhält, betreibt die Regierung eine Demokratie-Simulation.
Wir erneuern deshalb unseren Appell: Alle Konsultationen – egal, ob über den Haushalt oder Gesetze – müssen in den Ausschüssen stattfinden, um Hinterzimmerdeals zu verhindern.“