Die Mitglieder der Aufsichtsratsgremien des Staatsfunks fordern höhere Zwangsgebühren. Sie sollen auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Auch CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer zeigt sich offen für eine Erhöhung, im Gegensatz zu vielen anderen Länderchefs. Sein Medienminister Oliver Schenk will darüber aber erst nach der Landtagswahl entscheiden.
„Die Taktik der Regierung ist durchschaubar“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Nach der Wahl schadet der Aufschrei über höhere Gebühren deutlich weniger als vor der Wahl. Sollte Kretschmer im Herbst wieder Regierungschef werden, wird er vermutlich mehr Geld für den Staatsfunk fordern. Schließlich profitiert er von der regierungsnahen Berichterstattung.
Höhere Gebühren wären aber mehr als unverschämt. Wir leisten uns in Deutschland mit 10 Milliarden Euro den mit Abstand teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit. Von echten Spar-Anstrengungen ist weit und breit nichts zu spüren. Intendanten und Führungskräfte kassieren weiter exorbitante Gehälter.
Die AfD will deshalb die Rundfunkgebühren nach französischem Vorbild abschaffen. In Regierungsverantwortung werden wir die Rundfunkstaatsverträge kündigen.“