Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
am Donnerstag behauptete Friedrich Merz (CDU) in seiner bisher wohl wichtigsten Bundestagsrede, Russland führe einen „hybriden Krieg“ gegen Deutschland und den gesamten Westen.
Dieser „hybride Krieg“ ist eine Mogelpackung. Der designierte Kanzler Friedrich Merz braucht diese Mogelpackung, um die größte und teuerste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik quasi per Staatsstreich durchzupeitschen.
Nur wenn Russland tatsächlich einen „Krieg“ gegen Deutschland führen oder vorbereiten würde, wären diese gigantischen Staatsausgaben unter Umständen gerechtfertigt. Da aber selbst jene Deutschen, die der Tagesschau noch glauben, wissen, dass es keine direkte militärische Bedrohung durch Russland gibt, fabuliert Friedrich Merz vom „hybriden Krieg“.
Für einen angeblichen „hybriden Krieg“ reicht es nämlich bereits aus, wenn man der Gegenseite „feindliche Propaganda“ unterstellt. Da in der heutigen Zeit fast alle Staaten ihre nationalen Interessen auch mit gezielten Medienkampagnen begleiten, würden sich nach der Logik von Friedrich Merz fast alle Staaten im „hybriden Krieg“ gegeneinander befinden.
Damit nun kein Wahnsinniger um die Ecke biegen und anhand solcher Banalitäten eine akute Kriegsbedrohung herbeifabulieren kann, wurde die Latte für die Ausrufung des Verteidigungsfalls im Grundgesetz sehr hoch gelegt.
Der Verteidigungsfall nach Artikel 115a tritt nur ein, wenn „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird“. Die Feststellung müssen Bundestag und Bundesrat gemeinsam treffen.
Nichts davon ist auch nur annähernd der Fall. Im Gegenteil: Während Friedrich Merz Gegenmaßnahmen zum angeblichen „hybriden Krieg“ ausruft, bestehen durch die Neuausrichtung der Außenpolitik der USA realistische Chancen auf einen Frieden in der Ukraine.
US-Präsident Trump hat anscheinend kein Interesse an einer Fortsetzung der Kämpfe in der Ukraine. Er will sich vermutlich voll und ganz auf den Pazifikraum und die hoffentlich friedlich bleibende Rivalität mit China konzentrieren.
Wie schaut es nun mit Russland aus? Der sicherlich ganz und gar nicht AfD-nahe Fernseh-„Philosoph“ Richard David Precht hat erst kürzlich deutlich die Frage gestellt, warum Russland Deutschland eigentlich angreifen sollte?
Kriege werden z.B. um Bodenschätze geführt, sagt er. Das macht Afrika anfällig für Kriege, aber doch nicht das rohstoffarme Deutschland.
Warum sollte Russland außerdem – als größtes Land der Welt – auf Territorialgewinne in Westeuropa aus sein? Das ergebe überhaupt keinen Sinn, erklärt Precht und hat damit natürlich vollkommen Recht.
In der Ukraine gehe es um ein Abstecken der Einflußspähren zwischen dem Westen und Russland. Putin stört sich bekanntermaßen an der Ost-Expansion der NATO. Er ist damit aber noch lange kein „Hitler 2.0“, wie es Friedrich Merz und andere nahelegen, nur um Angst vor dem angeblich „bösen“, barbarischen Russen zu schüren.
Dass es ausgerechnet in der Ukraine seit 2014 kracht, kann nüchtern historisch betrachtet übrigens kaum verwundern. Osteuropa ist leider seit Jahrhunderten ein krisenanfälliges Gebiet, das von Historikern als „Schütterzone“ und „Teufelsgürtel Europas“ charakterisiert wurde. Zwischen 1991 bis 2001 tobten auf dem Balkan die Jugoslawienkriege. Das heißt: Leider gab es selbst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Osteuropa mehr Kriegs- als Friedensjahre.
Befrieden lässt sich diese sogenannte „Schütterzone“ nur, wenn Einigkeit zwischen Deutschland und Russland besteht. Eine solche Partnerschaft auf Augenhöhe wünsche ich mir und sie ist mit einem Politikwechsel in Deutschland auch möglich.
Russland ist bereit, uns günstige Rohstoffe – vor allem Öl und Gas – zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug würden deutsche Unternehmen enorm von einer Freihandelszone profitieren, die von Lissabon bis Wladiwostok reichen könnte. Noch bis ins Jahr 2021 stand übrigens die SPD der „Initiative Lissabon-Wladiwostok“ positiv gegenüber. Erst danach gaben die Sozialdemokraten diese positive Vision auf.
Die Aussage von Richard David Precht, Krieg werde vor allem wegen Rohstoffen geführt, möchte ich gern um zwei wichtige Punkte ergänzen.
Punkt Eins: Kriege werden regelrecht provoziert, um Profite zu machen. Kriege bringen Maximalprofite für Rüstungskonzerne und deren Eigentümer. Der ehemalige Arbeitgeber von Friedrich Merz, BlackRock, ist einer der größten Profiteure des Krieges in der Ukraine und der Aufrüstung Europas. BlackRock hat kein Interesse am Ende der Konfrontationspolitik.
Und Punkt Zwei: Kriege werden häufig durch Politiker vom Zaun gebrochen, um von ihrem eigenen innenpolitischen Versagen abzulenken. Auch das trifft auf die CDU von Friedrich Merz zu: Die Konfrontation mit Russland und die lautstarke Kriegsvorbereitung soll vom Asylchaos, der Wirtschaftskrise und anderen von der CDU verursachten Problemen ablenken.
Die AfD sagt hingegen:
Beenden wir diesen Krieg, der nicht unser Krieg ist, schnellstmöglich durch Diplomatie!
Kümmern wir uns endlich um die gigantischen Probleme in unserem eigenen Land!
Und bauen wir ein starkes und friedliches Europa gemeinsam mit Russland!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban