CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflege-Impfpflicht auszusetzen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Der Druck durch AfD und Straßenprotest wirkt: Nachdem sich die CDU vehement für die Impfpflicht eingesetzt hat, versucht sie sich nun klammheimlich aus der Affäre zu ziehen. Ein Aussetzen des umstrittenen Gesetzes reicht uns aber nicht. Die AfD fordert seine Abschaffung, inklusive der Pläne für eine allgemeine Impfpflicht.
Ich erwarte nun auch vom CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer endlich eine klare Aussage zur Impfpflicht, bevor noch mehr Pflegekräfte ihre Kündigung einreichen. Es ist skandalös, wie hier die Staatsregierung den Kollaps der Gesundheitsversorgung und Altenpflege in Sachsen riskiert.
Offenbar geht es ihr nur darum, möglichst viele Bürger gegen ihren Wunsch an die Impfnadel zu zwingen. Das ist unethisch und verantwortungslos. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Impfstoffe nur bedingt zugelassen sind und die Hersteller auch nach zwei Jahren Anwendung immer noch keinerlei Haftung für Impfschäden übernehmen.“