Die AfD fordert die Landesregierung in einem neuen Antrag auf, Impfschäden genau zu erfassen, Pharmakonzerne für Schäden in die Haftung zu nehmen und bei der Impfkampagne die Schäden nicht zu verschweigen (7/10405).
Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Regierung hat die Corona-Impfung zu einem Akt der Solidarität erklärt. Nun muss sie endlich auch Solidarität mit den Impf-Geschädigten üben. Es gibt viele Hinweise auf eine starke Untererfassung von Impfschäden. Wir fordern deshalb eine genaue Analyse der Abrechnungsdaten der Krankenkassen.
Zudem wurden bisher 87 Prozent der bearbeiteten Anträge auf Entschädigung in Sachsen abgelehnt, obwohl sich darunter sogar Hirnblutungen befinden (vgl. 7/10010). Hier muss die Regierung dafür sorgen, dass die milliardenschweren Pharmakonzerne wieder in Haftung genommen werden, aus der sie zuvor entlassen wurden.
Weiterhin muss die Impfkampagne geändert werden: Die Impfung darf nur freiwillig erfolgen – ohne jegliche Diskriminierung von Ungeimpften. Zuvor muss der Arzt umfassender über die vielen Nebenwirkungen informieren und eine realistische Risiko-Analyse vornehmen. Da nur noch sieben Prozent der über 60-jährigen in Sachsen weder geimpft noch genesen sind, gibt es in Sachsen praktisch eine Herdenimmunität. Die Impfpflicht in der Pflege ist auch deshalb aufzuheben.“