Trotz zehn Milliarden Euro an versprochenen Staatshilfen hat Intel den Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg vorerst gestoppt. „Investitionen in neue Werke im Heimatmarkt USA“ finden dagegen statt, berichtet die Tagesschau.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Sachsen und Sachsen-Anhalt wähnten sich bisher auf einem guten Weg, weil es mit Milliardensummen der Bundesregierung gelang, Intel und TSMC anzulocken.
Diese Subventionspolitik ist nun auch gescheitert. Die CDU-geführten Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt müssen deshalb die richtigen Lehren aus dem Intel-Desaster ziehen: Es reicht nicht aus, ein paar Konzernen Steuergeld-Geschenke zu machen. Vielmehr müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen besser werden. Das heißt vor allem: Günstige Energie, Bürokratie abbauen, gute Infrastruktur und generell niedrige Steuern.
Ich wünsche mir, dass die Warnungen von Börse-Chef Theodor Weimer endlich ernstgenommen werden. Er hatte gesagt, Deutschland sei zum Ramschladen geworden und befinde sich ‚ökonomisch auf dem Weg zum Entwicklungsland‘. Der Absturz Deutschlands im IMD-Wirtschaftsranking von Platz 6 auf Platz 24 bestätigt diesen Befund.
Das IMD-Ranking zeigt auch, dass die Wirtschaftsmisere bereits unter der CDU-Bundesregierung begann. In der Steuerpolitik liegen wir nur auf Platz 62 und trotzdem soll der von der CDU eingeführte CO2-Preis weiter steigen. Desaströse Folgen hatte zudem der von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Bundestag befürwortete Kernkraftausstieg und das ebenfalls von der letzten CDU-Regierung entworfene Lieferkettengesetz.“