Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Gleich in der Präambel mahnt das Grundgesetz dazu, dem Frieden zu dienen. Genau das erwarte ich von unserer Regierung und lehne deshalb Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie die Ukraine ab.
Auch darüber hinaus ist diese Eingangspassage bemerkenswert: Sie untermauert die starke Stellung der Bundesländer und macht klar, dass die wichtigsten politischen Entscheidungen in unseren Gemeinden und in Sachsen getroffen werden sollen. Leider haben die Regierungen der letzten Jahrzehnte jedoch für eine Machtverlagerung nach Berlin und Brüssel gesorgt, die im Widerspruch zum Grundgesetz steht.
Das Herzstück des Grundgesetzes sind natürlich die Grundrechte. Sie garantieren die Meinungsfreiheit und sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Wenn in Umfragen allerdings nur noch 40 Prozent der Deutschen sagen, sie könnten in unserem Land frei reden, muss das nachdenklich stimmen.
Das Grundgesetz ist schließlich für das ‚gesamte Deutsche Volk‘ gemacht. Daher muss es unser Ziel sein, dass alle das Gefühl haben, jederzeit ihre Meinung äußern zu können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.“