In Sachsen wird zu viel Personal im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Das belegt eine neue Studie des Ifo-Instituts in Dresden, über die der Ifo-Vize-Chef Joachim Ragnitz am Dienstag mit der Sächsischen Zeitung sprach.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Die gut ausgebildeten sächsischen Fachkräfte brauchen wir in der freien Wirtschaft. Dort sollen sie Produkte und Dienstleistungen entwickeln, Abteilungen und Unternehmen führen, Werte schöpfen und Arbeitsplätze schaffen. Es kann nicht sein, dass die Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den öffentlichen Dienst mit immer mehr Stellen aufbläht, während Fachkräfte in der sächsischen Wirtschaft händeringend gesucht werden.
Herr Kretschmer hat in Sachsen seit 2017 insgesamt 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Trotz einer schrumpfenden Bevölkerung leistet sich die Regierung über 96.000 Stellen im Öffentlichen Dienst. Davon will Herr Kretschmer in diesem Jahr 212 Stellen – noch dazu unbesetzte – „abbauen“. Das klingt wie ein schlechter Witz. Auch weil durch höhere Löhne die Personalausgaben des Freistaates Sachsen trotzdem weiter steigen.
Mit rund 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und 6,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr gibt Sachsen bereits einen hohen Anteil des jährlichen Etatvolumens von etwa 25 Milliarden Euro für Personal aus. Hier müssen die Prioritäten grundlegend anders gesetzt werden. Investitionen zum Nutzen der sächsischen Bürger und Wirtschaft müssen Vorrang haben. Im Gegenzug müssen überflüssige Ausgaben drastisch reduziert werden. Hierzu gehören die Ausgaben für überflüssiges Personal, für Asyl und Integration, für Klimaprojekte und die gescheiterte Energiewende sowie alle Zahlungen an linke Vereine, die fast vollständig von Staatsgeld abhängig sind.
Das ifo-Institut hat in den vergangenen 30 Jahren die Schwachstellen der sächsischen Wirtschaftspolitik immer wieder aufgedeckt und sinnvolle Empfehlungen gegeben. Statt darauf zu hören, hat sich die Regierung Kretschmer nun dafür entschieden, dem Ifo-Institut die Fördergelder zu kürzen. Die AfD wird sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für einen Erhalt des ifo-Instituts über 2027 hinaus einsetzen.“