Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel war erst bei Thyssenkrupp. Jetzt geht er zum Rüstungskonzern Rheinmetall.
Dort will er eigenen Worten zufolge daran mitwirken, Deutschland „kriegstauglich“ zu machen.
Warum ich das heute anspreche? Ich finde es problematisch, dass hier eine Hand die andere wäscht.
Für angeblich klimafreundlichen „grünen Stahl“ erhält Thyssenkrupp Milliarden an Subventionen aus Steuergeldern. Zugleich werden 11.000 Mitarbeiter vor die Tür gesetzt. Darf so die Bilanz eines ehemaligen Wirtschaftsministers aussehen? Und: Sollte es überhaupt möglich sein, dass ein Minister in den Aufsichtsrat eines Unternehmens wechselt, dass Subventionsempfänger des Staates ist?
Der sich anbahnende Versorgungsposten bei Rheinmetall ist vielleicht noch problematischer: Zwischen 2005 und 2019 haben mehrere Rüstungsunternehmen, darunter Rheinmetall, insgesamt 1,8 Millionen Euro an CDU/CSU, SPD und FDP gespendet. Die SPD erhielt über eine halbe Million davon.
Von 2009 bis 2017 war Gabriel Vorsitzender der SPD. Erst finanzierte also Rheinmetall SPD-Gabriel den Wahlkampf. Dann vergab die Bundeswehr unter einem SPD-Verteidigungsminister Milliardenaufträge an Rheinmetall und – damit sich der Kreis schließt – darf Gabriel nun dem Aufsichtsrat angehören.
Die Vergütung dort beträgt 90.000 Euro pro Jahr für einfache Mitglieder und 180.000 Euro für den Vorsitzenden. Zusatztätigkeiten werden mit 10.000 bis 60.000 Euro belohnt. Hinzu kommen dann noch Sitzungsgelder in Höhe von 1.000 Euro.
Laut Wikipedia war Sigmar Gabriel ein „verhaltensauffälliges Kind“. „Als ich 10 Jahre alt war, wollte mich eine Lehrerin zur Sonderschule schicken“, schreibt Gabriel selbst zu seiner Vita. Erst als er 1977 in die SPD eintrat, ging es steil bergauf.
Gerade bei ihm kann man also sagen: Er hat der Partei so ziemlich alles zu verdanken. Genau das bringt Abhängigkeiten mit sich. Und solche Abhängigkeiten wiederum sind der Nährboden für Lobbyismus und Vetternwirtschaft.
Sigmar Gabriel ist leider kein Einzelfall. Auch andere Politiker und Parteien pflegen enge Kontakte zu Unternehmen, die von fragwürdigen Regierungsentscheidungen profitierten. Der US-Pharmakonzern Pfizer trat auch schon als Sponsor bei der SPD und bei der CDU in Erscheinung.
Sollten Sie sich fragen, warum die CDU linke Politik macht, dann gehört zur Antwort dazu, dass sie auch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Werbepartnerschaft unterhält.
Sollten Sie sich zudem fragen, warum die CDU Deutschland zum Erfüllungsgehilfen der USA degradiert hat, dann gehört hier zur Antwort selbstverständlich die BlackRock-Vergangenheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz dazu.
Im Internet finden Sie, fast als Liveticker (Link unter der Kolumne), eine Auflistung aller Großspenden an die Parteien. Auf den Konten von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen gehen derzeit fast täglich sehr hohe Beträge ein.
Am 4. Dezember überwies z.B. ein Philipp Freise 50.000 Euro an die FDP. Klingt unverdächtig, ist es aber nicht!
Freise ist laut Abgeordnetenwatch „Partner beim Finanzinvestor KKR, der rund 35 Prozent am Axel Springer-Konzern hält“. Außerdem sitze Freise im Springer-Aufsichtsrat.
Über eine regierungsfreundliche Berichterstattung muss man sich bei solchen Abhängigkeiten nicht mehr wundern.
Am 29. November erhielten die Grünen des Weiteren 50.000 Euro von einem Martin Kühl. Er ist laut eigenen Angaben „Geschäftsführender Gesellschafter“ bei der „Green Wind Energy GmbH“.
Die Green Wind Group profitiert aber nicht nur vom falschen und übermäßig teuren Ausbau der Windkraft. Auch für ein Wasserstoffprojekt in Thüringen wurden dem Unternehmen „bis zu 15 Millionen Euro“ über ein Investitionsprogramm des Verkehrsministeriums „in Aussicht gestellt“, verkündete man am 27. April 2023.
Bitte schauen Sie nun einmal in der Auflistung der Großspenden nach der AfD: Wir haben 2024 keine einzige derartige Spende erhalten. Das ist natürlich ein großer Nachteil für den politischen Wettbewerb.
Es hat aber auch einen ganz entscheidenden Vorteil: Wir sind unabhängig! Während CDU und SPD im Zweifelsfall das machen, was Rheinmetall und Pfizer vorgeben, können wir auf unseren Parteitagen selbst darüber entscheiden, was für Deutschland das Beste ist!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
PS: Hier nun der versprochene Link zu den Partei-Großspenden: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/