Am Wochenende erstach ein Somalier in Dresden einen Mann in der Straßenbahn. In Görlitz attackierte eine Gruppe von 20 Syrern, Irakern und Libanesen brutal eine Abitur-Feier. Fünf Gäste mussten ins Krankenhaus.
Wenige Tage zuvor verprügelte ein Afghane in Bernsbach einen Lokführer. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer meinte zu diesem Fall: „Flüchtlingsstatus für so eine Person? Da sind wir eigentlich der Meinung, dass das nicht richtig ist.“
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Ich bin schockiert von dieser Welle der Migranten-Gewalt. Mein Eindruck ist: Der Ministerpräsident kann die Sicherheit in Sachsen schon längst nicht mehr gewährleisten. Da nützt es nichts, wenn sich Herr Kretschmer als kluger Vordenker zur Eingrenzung des Asylstatus inszeniert, aber praktisch nichts unternimmt.
Wo sind denn die versprochenen Grenzkontrollen, um die illegale Masseneinwanderung zu stoppen? Warum werden weiterhin über 15.000 Ausreisepflichtige üppig mit Bargeld und Wohnung versorgt? Warum werden nicht einmal die 1.271 Asyl-Intensivtäter abgeschoben?
Die Sicherheit und der soziale Frieden in Sachsen stehen zunehmend auf der Kippe. Währenddessen hören wir von der Staatsregierung nur vollmundige Ankündigungen. Offenbar ist der Ministerpräsident unfähig, die seit seinem Amtsantritt entstandene Abwärtsspirale aufzuhalten.“