Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
bereits im Jahr 2019 urteilte das „Wall Street Journal“, Deutschland betreibe die „dümmste Energiepolitik der Welt“.
Das war keine Übertreibung und dennoch ist es seitdem noch schlimmer geworden.
Vor gut einem Jahr feierte der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Fertigstellung des größten Solarparks Europas in der Nähe von Leipzig. „So geht sächsisch“, verkündete er stolz.
Auf einer Fläche von 700 Fußballfeldern (503 Hektar) wird nun Strom „in einer Größenordnung, die wir noch nicht hatten“, produziert, freute sich damals in kindlicher Naivität der ebenfalls anwesende CDU-Landrat Henry Graichen.
Warum das naiv ist, sieht man heute: Gerade im Sommer entsteht durch die Verglasung ganzer Landschaften viel zu viel überschüssiger Strom. Der Preis kippt dadurch ins Negative.
Unsere europäischen Nachbarn lassen sich dann mit horrenden Summen dafür bezahlen, dass sie uns den überschüssigen Strom abnehmen. Es wird also gewissermaßen eine „Entsorgungsgebühr“ fällig.
Die Kosten dafür betrugen im letzten Jahr unglaubliche 18,5 Milliarden Euro. Die BILD-Zeitung berichtet, dass „in diesem Jahr (…) die Strompreise schon so oft unter null lagen, wie im ganzen vergangenen Jahr“.
Das heißt: Bis Ende des Jahres dürften die Steuerzahler zwischen 25 und 30 Milliarden Euro für die Entsorgung des überschüssigen Stroms aufbringen müssen.
Wind- und Solaranlagen liefern entweder zu viel oder zu wenig Strom. Nur konventionelle Kraftwerke sind grundlastfähig. Deshalb ist der überstürzte Ausstieg aus Kohle und Kernkraft ein riesiger Fehler, der die industrielle Basis in Deutschland zerstört.
Vor der Bundestagswahl 2025 kündigte die CDU von Kanzler Friedrich Merz an, die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zu prüfen. Die CDU wollte mit dieser Ankündigung der AfD die Themen wegnehmen. Doch wie sieht es heute aus? Was ist von dem Wahlversprechen geblieben?
Als hätte Friedrich Merz nicht schon genug gelogen, macht er auch bei der Kernkraft genau das Gegenteil von dem, was den Bürgern vor der Wahl an klugen Ideen präsentiert wurde.
Wie inzwischen durchgesickert ist, sollen am 25. Oktober die Kühltürme des Kernkraftwerkes in Gundremmingen gesprengt werden. Gundremmingen liegt in Bayern.
Noch im Februar 2025 tönte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), er wolle alte Kernkraftwerke reaktivieren. Nach Rücksprache mit Experten sei das „in diesem und im nächsten Jahr jederzeit noch möglich“. Was ist von dieser lautstarken Ankündigung geblieben? Nichts. Aber Herr Söder ist ja inzwischen mehr für den inszenierten Genuss am Schnellimbiss bekannt, als für Energiepolitik.
Währenddessen verlassen immer mehr Unterstützer der grünen Transformation das sinkende Schiff. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) warnt, die aktuelle Klimapolitik mit der CO2-Steuer „bringt unsere Betriebe um“.
Noch deutlicher kann man es nicht sagen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Industriegewerkschaft bis vor kurzem gemeinsame Sache mit der Klimajugend von „Fridays for Future“ machte, um eine „klimawirksame Transformation aller Sektoren schnell in Angriff zu nehmen“. Die AfD wurde hingegen von der Industriegewerkschaft wüst beschimpft.
Damit sind wir bei einem Grundproblem in Deutschland: Es reicht nicht aus, wenn Gewerkschaften viel zu spät den Niedergang der Industrie korrekt beschreiben. Ebenfalls reicht es nicht aus, wenn die CDU im Wahlkampf mal kurz über Kernkraft spricht.
Und wenn CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Zeitungsinterview die Reparatur der Nord-Stream-Pipeline beiläufig thematisiert, reicht das auch nicht aus.
Um den Wohlstand in Deutschland zu retten und die Industrie wieder flott zu machen, brauchen wir Taten statt Worte.
Die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten sind dafür vorhanden, sofern die CDU bereit wäre, die Brandmauer einzureißen. Fällt die Brandmauer, wäre sofort eine vernünftige Energiepolitik möglich.
Für diesen vernünftigen Weg steht die AfD. Wir sagen „Ja“ zur Kernkraft! Wir sagen „Ja“ zu günstigem, russischen Gas und zu einer Reparatur der Nord Stream-Pipeline!
Und wir fordern selbstverständlich auch, den Irrweg der CO2-Abgaben zu beenden, damit der Industriestandort Deutschland endlich wieder konkurrenzfähig wird.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban