Am Freitag soll auf der vorgezogenen Bundesratssitzung auch die Düngeverordnung behandelt werden.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es ist eine transparente, öffentliche Diskussion über die Düngeverordnung erforderlich, die aktuell unmöglich ist. Die Düngeverordnung darf deshalb nicht heimlich, still und leise im Schatten der Corona-Krise durchgesetzt werden. CDU-Ministerpräsident Micheal Kretschmer muss diese Verordnung verhindern. Das versprach er vollmundig vor einigen Wochen den demonstrierenden Bauern vor dem Landtag.
Weniger düngen heißt weniger Erträge für die sächsischen Bauern. Damit wird gerade nicht die regionale Landwirtschaft gestärkt. Der Selbstversorgungsgrad mit heimischen Produkten wird weiter sinken, Transportwege werden länger und einige Bauern müssen wahrscheinlich ganz aufgeben. Statt die Düngeverordnung durchzuboxen, sollte der Ministerpräsident die Sachsen dazu aufrufen, gerade jetzt regionale Produkte zu kaufen.
Bereits heute werden deutsche und sächsische Bauern innerhalb der EU benachteiligt. In keinem Land der EU werden Umweltauflagen so drastisch umgesetzt wie in Deutschland. Ähnlich den Stickoxid-Messstellen von Diesel-Fahrzeugen werden nur in Deutschland die Nitrat-Messstellen so eingerichtet, dass besonders hohe Werte dabei herauskommen müssen.
Die Nitrat-Messstellen in Sachsen müssen dringend überprüft werden. Die AfD-Fraktion hat bereits Anfragen an die Regierung gestellt. Wir lassen die Bauern nicht im Regen stehen.“