Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, fragt quartalsweise die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Streifen der Sächsischen Polizei mit tschechischen und polnischen Beamten ab (Drs. 7/12091, 11117).
Das Ergebnis: Im Bereich der Polizeidirektion Görlitz fanden im zweiten Halbjahr 2022 nur 23 gemeinsame Streifen statt. Das heißt: Im Schnitt war es eine pro Woche. In den anderen Polizeidirektionen (PD) sieht es geringfügig besser aus. Die PD Chemnitz kommt auf zwei Streifen pro Woche.
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„Um die Masseneinwanderung zu stoppen, brauchen wir reguläre Grenzkontrollen der Bundespolizei. Solange die Bundesregierung das verweigert, muss der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster zumindest die gemeinsamen Streifen mit Polen und Tschechien intensivieren. Bisher sind diese Streifen leider nur eine Alibi-Veranstaltung. Wir bräuchten sie täglich und im 24-Stunden-Betrieb.
Armin Schuster und die sächsische CDU reden zwar viel über Grenzkontrollen. Im Endeffekt setzen sie aber noch nicht einmal das um, was in ihrer eigenen Macht steht.“