Österreich hat die Kindergeldzahlung an im Ausland lebende Kinder auf das Lebenshaltungsniveau des Herkunftslandes reduziert. Die EU hält diese Regelung für diskriminierend und hat Österreich nun verklagt.
Dr. Joachim Keiler, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD-Fraktion will die Kindergeldzahlungen ins Ausland komplett abschaffen. Die Kosten für Kinder im Ausland sind in den letzten Jahren auf 600 Millionen Euro deutschlandweit gestiegen, genauso wie der Missbrauch. Mehrere deutsche Kommunen haben bereits einen Hilferuf an die Bundesregierung gerichtet, weil Roma-Clans mit erfundenen Kindern die Stadtkasse schröpfen. Auch in Sachsen nutzen viele Polen und Tschechen die vorhandenen Schlupflöcher, um höheres Kindergeld als in ihrer Heimat zu bekommen.
Die EU überschreitet mit ihrer Intervention hier erneut ihre Kompetenzen und übergeht die nationale Souveränität. Deutschland ist bereits der größte Nettozahler und die Melkkuh Europas. Es ist nicht einzusehen, warum der deutsche Steuerzahler für Kinder im Ausland aufkommen muss, die deutlich weniger Unterhalt benötigen oder gar nicht existieren.“