Kein Plan für Kohleausstieg: Es drohen Arbeitslosigkeit und Verödung

Am Freitag sollen die Gesetze für den Kohleausstieg in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Roberto Kuhnert, bergbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die CDU-geführte Staatsregierung hat keinen Plan für die strukturschwachen Braunkohle-Gebiete. Über zehntausend Bergarbeiter werden ihre gutbezahlten Arbeitsplätze verlieren und viele davon dauerhaft arbeitslos bleiben. Wenn die Regierung 1.000 Experten-Jobs in Behörden und die Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten verspricht, wird das den Kumpels nicht helfen. Sie werden in diesen Jobs nicht arbeiten können.

Aus ideologischen Gründen macht die Regierung eine etablierte Industrie kaputt. Es ist abzusehen, dass viele Einheimische wegziehen und die Lausitz veröden wird. Auch die zehn Milliarden Euro, die Sachsen für den Kohleausstieg erhält, werden diesen Prozess nicht stoppen können.

Die AfD hält den überhasteten Kohleausstieg ohne wirtschaftliche Alternativen für eine sichere Stromversorgung für falsch. Die Lausitz braucht eine Sonderwirtschaftszone, um neue Industrie anzusiedeln. Egal ob mit oder ohne Kohleförderung.“