Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
ab Februar will die NATO vier Monate lang mit 90.000 Soldaten für einen bevorstehenden Krieg gegen Russland üben.
Es handelt sich um das größte Manöver seit über 30 Jahren. Der Übungsraum erstreckt sich von Norwegen bis Rumänien.
Währenddessen werden die Worte der deutschen Regierung und der NATO-Verantwortlichen immer martialischer. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass Deutschland in „fünf bis acht Jahren (…) kriegstüchtig“ ist.
Und der NATO-Militärausschuss gibt inzwischen ganz offiziell bekannt, dass die Vorbereitungen „auf einen Konflikt mit Russland“ laufen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kippt dann noch Öl ins Feuer, wenn er sagt, es werde in absehbarer Zeit zu einem „Krieg zwischen NATO und Russland“ kommen, sofern die Waffenlieferungen für sein Land ausblieben.
Das Gegenteil ist richtig: Wenn Russland weiter mit deutschen Waffen bekämpft wird, dann riskieren wir eine Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Krieges auf Ost- und Mitteleuropa, mit der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen.
Diplomatie und das Drängen auf Friedensverhandlungen sind daher das Gebot der Stunde.
Ich möchte eindringlich davor warnen, sich mit tausenden Bundeswehr-Soldaten an der nächsten NATO-Übung zu beteiligen. Diese „Übung“ in Nord- und Osteuropa ist reine Kriegstreiberei. Sie verbessert die Sicherheitslage für uns Europäer nicht. Sie verschärft die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen.
Ein gutes Verhältnis zu Russland ist jedoch in unserem nationalen Interesse. SPD, FDP und Grüne müssen endlich damit aufhören, unser Land und unsere Soldaten für fremde US-Interessen auf einen halsbrecherischen Krieg vorzubereiten.
Ein Krieg zwischen Russland und der NATO wäre gleichbedeutend mit dem Dritten Weltkrieg. Einen solchen Dritten Weltkrieg müssen wir mit allen Mitteln verhindern, anstatt ihn großprotzig herbeizurufen.
In den letzten zwei Jahren erhielt die Ukraine laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft insgesamt 240 Milliarden Euro von ihren internationalen Partnern. Direkt hinter den USA, die im Wesentlichen nur Kredite vergeben, ist dabei Deutschland mit bisher 30 Milliarden Euro der wichtigste Geldgeber.
Nur dank des ungarischen Vetos konnte die Europäische Union weitere 50 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre noch nicht freigeben. Wer sich hingegen großzügig zeigt, ist die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU. Trotz zahlreicher Sparmaßnahmen im deutschen Staatshaushalt wurde die „Ukraine-Hilfe“ im Etat für 2024 noch einmal von vier auf acht Milliarden Euro verdoppelt.
Ich finde, es muss erlaubt sein, zu fragen, weshalb der deutsche Steuerzahler ein korruptes, undemokratisches Land wie die Ukraine finanzieren soll, und was wir mit den ganzen Milliarden und den eingerichteten „Sondervermögen“ stattdessen Gutes für unsere eigenen Bürger tun könnten.
Statt den Stellvertreterkrieg in der Ukraine maßgeblich zu finanzieren, sollten wir lieber in Deutschland Straßen bauen, Schulen sanieren, Familien unterstützen, die Rente erhöhen oder in Zukunftstechnologien wie die Kernkraft investieren.
Zudem sind die fehlgeschlagenen Russland-Sanktionen und der unsinnige Boykott günstiger, russischer Energielieferungen bekanntlich der Ausgangspunkt unserer aktuellen Wirtschaftskrise.
Mit russischem Gas, Öl und anderen Rohstoffen hätte es in Deutschland keine galoppierende Inflation, keine Industrieflucht und somit auch keine Schrumpfung unserer Wirtschaft gegeben.
Gute Politik zeichnet sich wesentlich durch drei Faktoren aus: Erstens muss gute Politik immer den eigenen Bürgern und Unternehmen dienen. Deshalb sagen wir: Unser Land zuerst!
Zweitens ist gute Politik immer die „Kunst des Machbaren“. Dabei sollte sie sich von zivilisatorischen und humanitären Idealen leiten lassen. Auf unsere heutige Lage angewandt, bedeutet das: Deutschland muss eine realistische Außenpolitik betreiben, die Frieden anstrebt.
Die grünen Ideologen hingegen bringen das Kunststück fertig, weder realistisch noch pazifistisch zu sein. Sie wollen andere Staaten moralisch belehren und sie schüren Kriege.
Drittens zeichnet es gute Politik aus, dass sie mehrere Schachzüge vorausdenkt und bedenkt, dass die anderen geopolitischen Spieler ihre eigenen Interessen verfolgen (Cui bono?).
Die USA nutzen die Ukraine, um Europa und Russland dauerhaft zu entzweien und um uns ihr teures Fracking-Gas verkaufen zu können. Die USA vertreten also keine europäischen Interessen. Sie vertreten eigene Interessen.
Deshalb müssen wir uns endlich von der US-Politik emanzipieren und in Zukunft das tun, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Politik für Deutschland und seine Bürger.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban