Martina Jost (AfD) wollte von der Regierung wissen (Drs. 8/647), wie viel Geld der „Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland“ vom Freistaat Sachsen erhalten hat.
Die ausnahmsweise einmal erfreuliche Antwort: 361.967,76 Euro wurden beantragt. Doch Geld gab es keins!
Der mutmaßliche Grund: Seitdem unsere Fraktion einen U-Ausschuss zur Asyllobby durchgesetzt hat, sind die guten Zeiten für die linken Vereine vorbei. Stattdessen stehen Rückzahlungen in sechsstelliger Höhe und Insolvenzen an. Das betrifft z.B. den Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM).
Ein Problem bleibt freilich: Der ostdeutsche Migrantendachverband (DaMOst) erhält weiterhin Unterstützung von Seiten der Bundespolitik. Als Förderer und Kooperationspartner benennt der Verband: die Bundeszentrale für politische Bildung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Innenministerium, das Familienministerium, den Antirassismus-Beauftragten und, und, und …
Auch hier muss gelten, was in Sachsen bereits funktioniert: Kein Geld mehr für die Asyllobby!